Berlin, Samstag 28.10.2023
Wir befinden uns in einer ungebremsten Krise des ökologischen Verfalls, angetrieben durch eine Politik, die das Artensterben und das Verbrennen fossiler Rohstoffe vorantreibt (Klimakatastrophe). Tausende Menschen auf der Welt sind bereits durch dieses (Nicht-)Handeln betroffen und auch die Lebensgrundlagen hierzulande sind ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu halten.
Die Letzte Generation hat für die politische Mindestforderung, als ersten Schritt zumindest die millionenschweren Subventionen in fossile Energieträger zu stoppen, nach niederländischem Vorbild zu einem Protest eingeladen (Eintrag auf Mastodon). Wir als BUND unterstreichen diese Forderung.
Die Aktionen-AG des BUND Bergstraße war zunächst als Beobachterin des Protests in Berlin präsent.
Dies ist notwendig, weil staatliche Akteure derzeit dem legitimen, friedlichen Protest mit auffällig unverhältnismäßigen Mitteln begegnen:
- Absurder Vorwurf der kriminellen Vereinigung, taz 2023
- Polizeieinsätze gegen Aktivist:innen müssen verhältnismäßig sein, swr 2023
- "Die Radikalen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die den Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommen.", Gemeinsame Erklärung der Umweltverbände BUND, Campact, DNR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF zur Debatte um die Kriminalisierung von Klimaprotesten, November 2022
Diese Unverhältnismäßigkeit ist schädlich für das friedliche, demokratische Engagement im Allgemeinen. Deshalb rufen wir die Verantwortlichen zur Mäßigung auf. Stattdessen sollte die Politik den Impuls nutzen, um innezuhalten und sich dann ernsthaft um die Schutz unserer Lebensgrundlagen bemühen.
Der Protest fand zwischen Brandenburger Tor und in der Straße des 17. Juni statt. Innerhalb der ersten Stunde wurde die Versammlung auch offiziell seitens der Behörden als solche anerkannt.
Zur Forderung: Stoppt fossile Subventionen!
- Das (politisch und gesellschaftlich inkauf genommene) Artensterben und die Klimakatastrophe bedrohen (neben der Natur an sich) zunächst ärmere und schwächere Menschen. Das soziale Gefüge ist zunehmend bedroht. Alle sind betroffen.
- Durch jahrzehntelanges Ignorieren sind heute umfassende und drastische Maßnahmen notwendig: "Johan Rockström vom PIK_climate: Es reicht keine diskretionäre Entwicklung des Klimaschutzes mehr; auch selektive Maßnahmen sind kein Mittel der Wahl. Wir benötigen eine exponentielle und ganzheitliche Dynamik. Heute und nicht morgen." Sept. 2023, aus: "What the Latest Health Check Tells Us About the State of Our Planet", Johan Rockström, time.com
- Auch Stimmen aus der Wirtschaft erwarten von der Politik das Ende fossiler Fehlanreize:
- stoppfossilesubventionen.de
- "Schluss mit den gigantischen Subventionen für Kohle, Öl und Gas", DIW Berlin, 2023
Zu störendem Protest:
- Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erkennt die historische Bedeutung von zivilem Ungehorsam an und verdeutlicht, dass ziviler Ungehorsam Teil einer lebendigen Demokratie darstellt und ein Treiber für progressive, gesellschaftliche Fortentwicklung sein kann. (Position 2023)
- Wie wirkt Protest eigentlich? Was sagt die Protestforschung?
- BUND Bergstraße Aktionen-AG
- Wie ist der Verfassungsbruch der Regierung juristisch zu bewerten?
- Staatliche Unverhältnismäßigkeit gegen friedlichen Klimaprotest
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