Klimaprotest in Mannheim 02.09.2023: Bannerdrop an einer Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen: "Klima retten geht nur mit mehr Demokratie"
Diesen Samstag gingen in Mannheim und Heidelberg Menschen auf die Straßen, um gegen den Verfassungsbruch der Regierung zu protestieren.
Die Aktionen-AG war in Mannheim vor Ort, um zu beobachten, zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen. Dies war auch gut so, da die Protestierenden teilweise mit übelster verbaler Gewalt und Androhungen von Gewalt konfrontiert wurden.
Ansonsten war der Protest in den beiden Städten vielfältig: Protestmärsche, Sitzstreiks und ein Bannerdrop (Banner von einer Brücke hängen) fanden statt.
Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch
Die Aktionen-AG beobachtet auch regelmäßig Gerichtsprozesse rund um den Klimaprotest. Auf der zugehörigen Seite haben wir Bemerkenswertes zu den rechtlichen Aspekten zusammengestellt.
Aktuelle Medienberichte zur juristischen Bewertung, dass derzeit die Verfassung gebrochen wird:
- Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar. Dies sagt eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexpert:innen. Bisher knapp 60 Professor:innen aus ganz Deutschland haben einen offenen Brief unterschrieben. Quellen: t-online, 31.08.2023, cleanthinking Wirtschaftsmagazin, 31.08.2023
- Der Brief im Original mit den Unterzeichnenden: "Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik", 31.08.2023.
Der BUND klagte bereits gegen die Bundesregierung:
- Januar 2023: "BUND verklagt Bundesregierung auf wirksamen Klimaschutz", "Regierung bricht eigene Gesetze", BUND-Meldung, ZDF-Seite
- November 2018: "Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik", BUND-Meldung
Ausblick: Neues Recht für eine neue Epoche?
- Interview mit Verfassungsrechtler Jens Kersten, Deutschlandfunk, 10.04.2023
=> Ohne Anpassungen des rechtlichen Rahmens, inklusive dem Ordnungsrecht, wird das Problem nur schwierig in den Griff zu bekommen sein.
Solidarität für 27 Menschen in Präventiv-Haft in Bayern
Heute wurde zudem bekannt, dass sich mittlerweile 27 Unterstützer:innen des Klimaprotests der Letzten Generation in Bayern präventiv in Haft befinden. Das heißt Gefängnis ohne Prozess oder Urteil! Dieses Vorgehen der bayerischen Behörden ist sehr umstritten (Quelle: ZEIT 02.09.2023). Menschen in Heidelberg und Mannheim zeigten sich solidarisch mit den eingesperrten Menschen.
Auch ältere Menschen im Protest gegen die Zerstörung
Aus den Medien:
- Frieder Zürcher: Mit 64 Jahren bei der Letzten Generation, remszeitung, 30.08.2023
- 86-jährige wollte sich festkleben, news38.de, 01.09.2023
Währenddessen fragt sich die junge Generation, warum die Menschen auf die Straße gehen:
Bilderstrecke
Klimaprotest in Mannheim 02.09.2023: Bannerdrop an einer Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen: "Klima retten geht nur mit mehr Demokratie"
Klimaprotest in Heidelberg, 02.09.2023, "Schöne heile Welt hier - Wie lange noch?", mit Unterstützung von Psychologists4Future
Klimaprotest in Mannheim, 02.09.2023: "Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch"
Klimaprotest in Mannheim, 02.09.2023: "Letzte Generation vor den Kipppunkten"
Klimaprotest in Heidelberg am 02.09.2023