Klimaproteste in Mannheim und Heidelberg zur Einhaltung der Verfassung

02. September 2023

Diesen Samstag gingen in Mannheim und Heidelberg Menschen auf die Straßen, um mit intensivem Protest den Verfassungsbruch der Regierung aufzuzeigen. Die Aktionen-AG des BUND Bergstraße war in Mannheim vor Ort, um zu beobachten und zu unterstützen.

Klimaprotest in Mannheim 02.09.2023: Bannerdrop an einer Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen: "Klima retten geht nur mit mehr Demokratie"

Diesen Samstag gingen in Mannheim und Heidelberg Menschen auf die Straßen, um gegen den Verfassungsbruch der Regierung zu protestieren.

Die Aktionen-AG war in Mannheim vor Ort, um zu beobachten, zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen. Dies war auch gut so, da die Protestierenden teilweise mit übelster verbaler Gewalt und Androhungen von Gewalt konfrontiert wurden.

Ansonsten war der Protest in den beiden Städten vielfältig: Protestmärsche, Sitzstreiks und ein Bannerdrop (Banner von einer Brücke hängen) fanden statt.

 

Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch

Die Aktionen-AG beobachtet auch regelmäßig Gerichtsprozesse rund um den Klimaprotest. Auf der zugehörigen Seite haben wir Bemerkenswertes zu den rechtlichen Aspekten zusammengestellt.

Aktuelle Medienberichte zur juristischen Bewertung, dass derzeit die Verfassung gebrochen wird:

Der BUND klagte bereits gegen die Bundesregierung:

  • Januar 2023: "BUND verklagt Bundesregierung auf wirksamen Klimaschutz", "Regierung bricht eigene Gesetze", BUND-Meldung, ZDF-Seite
  • November 2018: "Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik", BUND-Meldung

Ausblick: Neues Recht für eine neue Epoche?

  • Interview mit Verfassungsrechtler Jens Kersten, Deutschlandfunk, 10.04.2023
    => Ohne Anpassungen des rechtlichen Rahmens, inklusive dem Ordnungsrecht, wird das Problem nur schwierig in den Griff zu bekommen sein.

 

Solidarität für 27 Menschen in Präventiv-Haft in Bayern

Heute wurde zudem bekannt, dass sich mittlerweile 27 Unterstützer:innen des Klimaprotests der Letzten Generation in Bayern präventiv in Haft befinden. Das heißt Gefängnis ohne Prozess oder Urteil! Dieses Vorgehen der bayerischen Behörden ist sehr umstritten (Quelle: ZEIT 02.09.2023). Menschen in Heidelberg und Mannheim zeigten sich solidarisch mit den eingesperrten Menschen.

 

Auch ältere Menschen im Protest gegen die Zerstörung

Aus den Medien:

Währenddessen fragt sich die junge Generation, warum die Menschen auf die Straße gehen:

 

Bilderstrecke

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