Das Gericht hat entschieden: In Sachen B 38 a hat Hessen Mobil die Nase vorn
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat im Juli 2019 die Klage des BUND Hessen und des mit ihm klagenden Landwirts abgewiesen. Nach so vielen Jahren Hoffnung auf eine naturverträgliche Trasse ist der BUND sehr enttäuscht. Trotz guter Argumente konnten wir das Gericht nicht überzeugen, der sinnlosen Landschaftszerstörung durch die Variante O2 eine Absage zu erteilen zugunsten der umweltverträglichen Variante W4.
Leider: das geltende Recht lässt massive Eingriffe in Natur und Landschaft immer noch zu, selbst wenn es landschaftsschonende, zumutbare Alternativen gibt. Die Variante O2 beschleunigt den Klimawandel und das Artensterben, sie erhöht die Verkehrsbelastung der Menschen in Weiher und Kreidach und belastet einen gut gehenden landwirtschaftlicher Betrieb mit Hofladen übers Maß. Der BUND ist sich sicher: Würde man die Trasse heute von Anfang an neu planen, die O2 hätte keine Chance.
B 38 a-Klageverfahren wird nicht fortgeführt
Die Möglichkeit, eine Revision des VGH-Urteils vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erstreiten, haben der BUND, die Bürgerinitiative Weiher und der klagende Landwirt nach gründlicher Überlegung und schweren Herzens verworfen. Bei der genauen Prüfung der VGH-Urteilsbegründung stellte der BUND mit seinem Anwalt Matthias Möller fest, dass die Erfolgsaussichten gering sind, verbunden mit noch einmal hohen finanziellen Aufwendungen.
Eine besondere Belastung war mitentscheidend für den Entschluss, das Klageverfahren zu beenden: Es gab zahlreiche, von den Klägern als zunehmend bedrohlich empfundene Beschimpfunge in den sogenannten sozialen Medien sowie eine Reihe anonymer Drohbriefe, die sogar unbeteiligte Familienmitglieder betrafen. Die Aussicht auf weiteres, jahrelanges Cyber-Mobbing war für viele Menschen nicht mehr erträglich.
Damit ist der jahrelange Streit um die Ortsumgehung Mörlenbach verloren. Wir bedauern die massiven Naturzerstörungen, die nun auf das vordere Weschnitztal und insbesondere auf das Weiherer Tal zukommen werden, genauso wie die neue Lärmbelastung für die Anwohner in Weiher und Kreidach. Als einzig positiver Aspekt bleibt ganz unstrittig die Entlastung der Menschen in der Ortslage von Mörlenbach vom innerörtlichen Stau und Verkehrslärm. Das war auch im Zusammenhang mit der Untertunnelungsvariante W4 stets die Zielsetzung des BUND.
Doch es liegt bereits ein neuer Streit vor uns, die nächsten Ortsumgehungen liegen schon in der Schublade, um auch die Natur rund um Mörlenbach, Rimbach und Fürth unter Asphalt zu legen. Es geht um die Machbarkeitsstudie Mörlenbach-Fürth.
Die nächste Naturzerstörung droht: OU Rimbach / Fürth
2009 haben der Kreis Bergstraße und die Gemeinden Rimbach und Fürth eine Machbarkeitsstudie für die B38a von Mörlenbach bis hinter Fürth erstellen lassen. Die Trasse schließt an die Ortsumgehung Mörlenbach an.
Die Straße soll rücksichtslos Landschaft und Natur zerstören und pflügt durch zahlreiche geschützte Bereiche, die heute noch der Nahrerholung und dem Tagestourismus dienen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Ortsumgehung Rimbach bereits in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen und die Ortsumgehung Fürth in den "weiteren Bedarf".
Idyllisches Tal zwischen Mörlenbach und Rimbach - die B38a würde es etwas unter der Bildmitte zerschneiden
(Herwig Winter)
B38a zerstört das Weschnitztal: Abschnitt Mörlenbach - Groß-Breitenbach
B38a zerstört das Weschnitztal: Abschnitt Groß-Breitenbach - Rimbach
B38a zerstört das Weschnitztal: Abschnitt Rimbach - Lörzenbach
B38a zerstört das Weschnitztal: Abschnitt Lörzenbach - Fürth
B38a zerstört das Weschnitztal: Abschnitt Fürth - Krumbach
Ortsumgehung Rimbach im Bundesverkehrswegeplan
(BMVI)
Ortsumgehung Fürth im Bundesverkehrswegeplan
(BMVI)
Für die angekündigte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 fordert der BUND die Bundesregierung auf: Streicht die Ortsumgehungen Rimbach und Fürth!
Die Voraussetzungen für Planung werden sich grundlegend ändern: In den kommenden Jahrzehnten werden nur noch Elektrofahrzeuge verkehren, leise, emissionsfrei und auch autonom. Im Rahmen einer Verkehrswende wird ein gut ausgebautes und getaktetes Angebot an Öffentlichem Personennahverkehr ebenso wie das verstärkte Arbeiten im Homeoffice einen Großteil an Berufsverkehr mit dem eigenen Pkw überflüssig machen. Die Gelder für eine Umgehungsstraße sind besser angelegt, wenn damit stattdessen die Weschnitztalbahn von Weinheim nach Fürth eletrifiziert, modernisiert und mit einem Zehnminutentakt eingerichtet wird. Ein ausgefeiltes Netz an Zubringerbussen sowie der attraktive Ausbau des Radwegenetzes und der Fußwege machen das Konzept zu einer tragfähigen Verkehrswende im Weschnitztal.
Darüber hinaus fordert der BUND die hessische Landesregierung auf, die stillgelegte Überwaldbahn von Mörlenbach nach Wahlen wieder zu reaktivieren, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Aufgabenträgern. Der Betrieb der heutigen Draisinenbahn bis Wald-Michelbach darf dem nicht entgegenstehen und muss im Zweifelsfall eingestellt werden.
Sollten sich aber die zuständigen Entscheidungsträger nicht von einem Straßenbau abbringen lassen, dann kommt für die B38a in den Ortslagen Rimbach und Fürth nur eine Tunnellösung in Frage.
Die Details zur Landschaftszerstörung
Trassenvergleich: W4 ist billiger, schneller, umweltfreundlicher als O2