Wie wichtig sind Natur und Umwelt für die Kommunalpolitiker? Wie sehr ist ihnen daran gelegen, die Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger langfristig sicherzustellen? Der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Umfrage unter den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für den Kreistag und die 22 Kommunalparlamente gestartet, damit die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild machen können. Die Fragen, Antworten und Erläuterungen können auf der Homepage des BUND Bergstraße nachgelesen werden: www.bund-bergstrasse.de.
Wie stehen Spitzenpolitiker zu Natur und Umwelt?
Der BUND sieht alle Parteien in der Pflicht, sich für einen zukunftsfähigen und ökologisch intakten Kreis Bergstraße einzusetzen. Mit dem Fragenkatalog wollte er herausfinden, ob die Politiker nachhaltige Waldbewirtschaftung, den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und die Einschränkung des Flächenverbrauchs unterstützen. Außerdem fragten die Naturschützer nach der Einstellung zu Glyphosat auf kommunalen Landwirtschaftsflächen sowie innerörtlichen Verkehrs- und Grünflächen und wie wichtig es den Parteien ist, dass beschlossene Naturschutzmaßnahmen tatsächlich durchgeführt und kontrolliert werden.
Rund drei Wochen hatten die Kandidaten Zeit, auf den BUND-Fragebogen zu antworten. In dieser Zeit haben von den rund einhundert angeschriebenen Spitzenpolitikern etwa zwei Drittel keine Rückmeldung abgegeben, insbesondere aus den Odenwald-Gemeinden. Die zur Wahl stehenden Führungspersönlichkeiten schätzen die Bedeutung von Natur und Umwelt offenbar als gering ein; von Kommunalpolitikern, die in den nächsten 5 Jahren Entscheidungen von großer ökologischer Reichweite treffen werden, erwartet der BUND doch mehr Interesse für die Lebensgrundlagen der Region.
Kataster für Ausgleichsmaßnahmen: Lob, Tadel und viel Unkenntnis
"Wir freuen uns, wie ernsthaft und ausführlich sich die umweltpolitisch interessierten Spitzenkandidaten um ihre Antworten bemüht haben.", beschreibt Guido Carl, Sprecher des BUND Bergstraße die positive Seite der Umfrage. Dabei gab es große Zustimmung für die Anregung, im Rahmen der Energiewende verstärkte die Kraft-Wärme-Kopplung zu nutzen, also die Hausbeheizung mit der Stromerzeugung zu verbinden. Sehr unterschiedlich waren die Rückmeldungen zum Kataster für Ausgleichsmaßnahmen: Viele Kandidaten der Grünen wollen im Gegensatz zur CDU die Liste der Naturschutzmaßnahmen beantragen; doch in Bürstadt verstehen sowohl CDU als auch SPD das Kataster als „sinnvolle Anregung“. Noch anders Heppenheim: die CDU hält die Anregung für nicht erforderlich, die SPD sieht anstelle der Stadt die Kreisverwaltung in der Pflicht, die Grünen wollen das Kataster einführen, FWHPINI spricht von einem angeblich bereits vorhandenen, aktuellen Kataster und WG LIZ kritisiert etliche nicht realisierte Ausgleichsmaßnahmen. "Die Frage war ein Volltreffer. Nicht nur in Heppenheim gibt es offensichtlich falsche Vorstellungen über die Verantwortlichkeit der Gemeinden", ergänzt Guido Carl, da die örtlichen Pflichten auch anderenorts nicht ausreichend wahrgenommen werden.
Armutszeugnis der CDU Mörlenbach: Boykott der Umfrage
Die bei weitem merkwürdigste Rückmeldung gab es von der CDU Mörlenbach, die die Wahlumfrage vollständig boykottiert: Der Ortsvorsitzende Peter Stephan lehnt eine Auseinandersetzung mit den Wahlprüfsteinen des BUND ab, weil nach seiner Auffassung der BUND "die Menschen und die Region durch die Klage gegen die B 38 a in Geiselhaft hält". BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter: "Wenn Peter Stephan ein Rechtsverfahren vor einem deutschen Gericht als Geiselhaft für Menschen bezeichnet, dann hat er ganz offenkundig ein Problem mit unserem Rechtsstaat. Für einen Landtagsabgeordneten ist das ein Armutszeugnis." Nach Ansicht des BUND liegt die Verzögerung bei der Bauplanung der B38a vielmehr am sturen Festhalten der Straßenplaner und der politischen Befürworter an der Variante O2, die den maximalen Schaden für Landwirtschaft und Umwelt sowie die größten Kosten aufweist. Der schnell realisierbaren Tunnellösung W4 verweigert sich die CDU seit langem, obwohl diese Variante preiswerter zu bauen ist.
Insgesamt zieht der BUND eine durchwachsene Bilanz seiner Umfrage. Das geringe Interesse zahlreicher kommunaler Spitzenpolitiker an Natur und Umwelt ist offensichtlich und fließt hoffentlich ebenso in die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger ein wie die Rückmeldungen der umweltbewussten Kandidatinnen und Kandidaten. Für den Umweltverband selbst ist einerseits die mangelhafte Resonanz ein Ansporn zu verstärkter Informationsarbeit, andererseits wird der BUND die positiven Rückmeldungen aus der Politik in den kommenden Jahren begleiten und die Umsetzung unterstützen.