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Kreisgruppe Bergstraße

Landratswahl 2015: Welche Rolle spielt die Umwelt?

11. März 2015

Wie stehen die Landrats-Kandidaten zum Ausbau der Windkraft im Kreis? Welche Schwerpunkte setzen sie beim öffentlichen Nahverkehr und beim Straßenbau? Wollen sie sich für den Erhalt des Riedwalds engagieren und wie äußern sie sich zu den Freihandelsabkommen? Mit den Antworten der vier Bewerber will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Kreis Bergstraße umweltbewussten Wählern helfen, sich am 22. März leichter für einen der Kandidaten zu entscheiden.

Klares Ja zum Laubwald im Ried

Alle Bewerber unterstützen das Ziel des BUND, im Ried einen artenreichen Laubmischwald zu erhalten und den Umbau zum Nadelforst zu verhindern. Einen höheren Grundwasserpegel im Wald befürworten Gerald Kummer (SPD) und Dirk Hennrich (Die Linke). Christian Engelhardt (CDU) will das Ergebnis des Runden Tisches abwarten, Dr. Birgit Reinemund (FDP) lehnt eine Grundwasseraufspiegelung dagegen als einseitig rundweg ab. Nicht allen Kandidaten ist offenbar klar, dass eine dauerhafte Wasserversorgung für einen artenreichen Laubmischwald von existenzieller Bedeutung ist.

Für Hennrich und Kummer ist die Windkraft ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende in der Region voranzutreiben, wobei Hennrich großen Wert auf transparente Verfahren legt. Reinemund und Engelhardt bezweifeln, dass der Kreis Bergstraße ein guter Standort für Windräder ist. Die BUND-Forderung, auch einzelne Windkraftanlagen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, halten die Bewerber von FDP, SPD und der Linken für sinnvoll. Wie der BUND lehnen Reinemund und Hennrich den Bau des genehmigten Windrads in Hüttenfeld ab; Kummer und Engelhardt befürworten den Bau des Windrads, wobei Kummer noch das Ergebnis der Klagen abwarten will, während Engelhardt vor allem die Wirtschaftlichkeit der Anlage zur Bedingung macht.

Der Ausbau des Schienennahverkehrs – mindestens eine S-Bahn-Verbindung in Nord-Süd-Richtung – hat für alle vier Kandidaten hohe Priorität. Hier äußert sich Engelhardt besonders detailliert. Für Stadtbusnetze im Halbstundentakt würden sich Kummer und Hennrich einsetzen. Beim Straßenbau plädieren Reinemund, Kummer und Engelhardt für eine rasche Realisierung der Ostumfahrung von Mörlenbach, Hennrich hält sich mit Blick auf die laufende Klage bedeckt. Die vom BUND favorisierte Untertunnelung von Mörlenbach findet bei keinem Kandidaten Zuspruch, obwohl die planfestgestellte Ortsumgehung erhebliche Umweltschäden zur Folge hat. Die Bewerber von CDU und SPD wollen auch die Umfahrung von Lampertheim-Rosengarten forcieren, die mit einem hohen Verbrauch an Ackerfläche einhergeht.

Kreistagsbeschluss gegen Freihandel findet breite Unterstützung

Da der BUND sich stark macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, wollten die Umweltschützer von den Kandidaten wissen, ob sie den Beschluss des Bergsträßer Kreistages gegen diese Abkommen unterstützen. Ein klares Ja kam von Hennrich und Kummer, die sich wie der BUND um Umweltstandards und Verbraucherschutz sorgen. Auch Engelhardt steht zum Kreistagsbeschluss und möchte die kommunale Daseinsvorsorge vom Freihandel ausklammern und den Einfluss der Schiedsgerichte schmälern. Birgit Reinemund dagegen verlässt sich auf die europäischen Verhandlungsführer, um die Risiken der Freihandelsabkommen einzudämmen, und lehnt den Kreistagsbeschluss als ideologisch und populistisch ab.

Die ausführlichen Antworten der Kandidaten stehen im Kandidatencheck zur Verfügung.

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