Kreisgruppe Bergstraße

Ursachen, warum sich die lokale Politik schwertut

Der Sachstand zur fortschreitenden Flächenumnutzung (= Bodenzerstörung) ist seit langem bekannt. Aber warum ist es für die Politik immer noch so schwer, entsprechend den Anforderungen passende Rahmenbedingungen zu gestalten?

  • Gegenseitiger Wettbewerb: Man muss (anscheinend) als Gemeinde versuchen, andere Gemeinden zu übertrumpfen mit neuen Gewerbegebieten, Steuereinnahmen und Einwohnen, weil man Angst hat, sonst weg vom Fenster zu sein. => Jede Gemeinde hat den Ansporn für sich weiter zu wachsen, anstelle sich z. B. abzusprechen und die eigenen Entwicklungsvorhaben naturgerecht mit anderen zu koordinieren.
  • Unsere Wirtschaftsordnung [1] ist derzeit so strukturiert, dass es sich finanziell auszahlt, wenn jedes Jahr auf der Wachstumsseite ein Plus steht. Wohlstand wird dabei rein finanziell gemessen. Andere Faktoren wie eine gerechte Verteilung, Chancengleichheit, saubere Luft und Nachhaltigkeit spielen keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Das führt dazu, dass die Interessen von Akteuren mit geringer oder keiner finanziellen Ausstattung - dazu zählen arme Menschen, die Natur (inkl. der Tiere) und die Menschen in der Zukunft - also die zukünftigen Generationen [2] - weniger oder gar nicht berücksichtigt werden. Dieses Modell, dessen Druck sich auch die meisten Gemeinden beugen, weil es derzeit der Weg des geringsten Widerstandes ist, hat in der Vergangenheit respektable Wohlstands-Erfolge hervorgebracht. Die Zeiten des Weiter-So sind aber schon seit mehr als 30 Jahren vorbei; seit die Regierungen schwarz-auf-weiß zu lesen bekamen, dass unendliches materielles Wachstum in dieser Welt nicht möglich ist.

Und nun?

Die Aufgabe der Politik besteht darin, in Zusammenarbeit mit den Bürger:innen JETZT neue zukunftsfähige Wirtschafts- und Werte-Modelle zu entwickeln, die die ökologische Nachhaltigkeit als unbedingte Notwendigkeit anerkennen. Eine zukunftsfähige Politik ist nicht an kurzfristiger Gewinnmaximierung orientiert, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Das gilt auf jeder politischen Ebene und in den Gemeinden fängt es an.

Fußnoten

[1] "Die Welt als Allmende: marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Gemeingüterschutz", Bundeszentrale für politische Bildung, 2011, "Der Substanzverzehr an den globalen Gemeingütern wird von der Wettbewerbs­ordnung wie eine erwünschte Marktleistung behandelt. Die Erhaltung der Ge­meingüter erfordert deshalb eine staatliche Revision der Wettbewerbsordnung."

[2] "Das 7-Generationen-Prinzip der Irokesen", 2018

BUND-Bestellkorb