(BUND Bergstraße)
Wir erklären uns solidarisch mit der Letzten Generation und unterstützen deren Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz der durch die Klimakatastrophe bedrohten Lebensgrundlagen aller Menschen.
Mit dem Pariser Übereinkommen von 2015 ist auch Deutschland ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen eingegangen. Doch statt es umzusetzen und der Verantwortung gerecht zu werden, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, setzt die Bundesregierung selbst einfachste Schutzmaßnahmen wie z. B. die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht um. Der dringend notwendige schnelle Ausbau einer erneuerbaren Energieversorgung sowie die Agrar- und Ernährungswende werden weiterhin aktiv ausgebremst.
Die Bundesregierung ignoriert internationale Abkommen, das eigene Klimaschutzgesetz sowie Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Längst sind die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung in ärmeren Ländern und auch in Europa (Dürreperiode in Spanien, Trockenheit und Überflutungen in Italien, Wasserrationierung in Frankreich) schmerzhaft zu spüren und bedrohen unsere Freiheit und damit die der nachfolgenden Generationen.
Weltklimarat hat die Dringlichkeit bestätigt
Die Geschichte hat gezeigt, dass es auch in demokratischen Gesellschaften vorkommen kann, dass ein Unrecht zur Norm wird. In solchen Fällen kann sogar eine moralische Pflicht abgeleitet werden, dies nicht schweigend hinzunehmen. Wir fordern die Regierenden auf allen Ebenen auf, noch in dieser Legislaturperiode angemessen zu handeln. Die Fakten sind seit Jahrzehnten klar. Der aktuelle Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat die Dringlichkeit bestätigt, die sich wegen mangelhafter Klimapolitik immer weiter verschärft. Angesichts dieses lebensbedrohlichen Unrechts ist es legitim und sozialadäquat, dass Bürgerinnen und Bürger mit friedlichem, aber störendem Protest, Änderungen einfordern. Genau das tun die Menschen der Letzten Generation.
Seitens der Regierung beobachten wir einen ständigen Rechtsbruch. Gleichzeitig werden Menschen, die gegen diesen tödlichen Regierungskurs mit Mitteln des friedlichen zivilen Ungehorsams protestieren, hart bestraft. Mittlerweile wurden sogar Haftstrafen verhängt und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das ist unverhältnismäßig. Wir wenden uns gegen die Spirale des immer schärfer agierenden Staates. Anstatt die Maßnahmen gegen Menschen im Klimaprotest zu verschärfen, sollten die Regierenden das Klimaschutzgesetz und unsere Verfassung einhalten. Weiterhin verurteilen wir die Berichterstattung mancher Medienhäuser, die die deutsche Verantwortung in der Klimakrise klein reden, unterschwellig Hass gegen Klimaaktivisten säen und Selbstjustiz gesellschaftsfähig machen.
Einsatz für eine lebenswerte Zukunft
Auch wir haben Verständnis für die Verzweiflung, die zu diesem Protest führt. Für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit, auf die eskalierende, aber gesellschaftlich ignorierte Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, verdienen die Protestierenden unseren Dank und unseren Respekt. Auch wir im BUND Kreisverband Bergstraße setzen uns für eine lebenswerte Zukunft ein. Wir alle gehören zur letzten Generation vor den ökologischen Kipppunkten! Wir stehen entschlossen und zusammen mit immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hinter den Forderungen der Letzten Generation.
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