Kreisgruppe Bergstraße

Verwaltungsgericht stoppt Südumgehung von Rosengarten - BUND beglückwünscht Landwirte zu ihrem Erfolg vor Gericht

06. Dezember 2019 | Landwirtschaft, Lebensräume

Der BUND Bergstraße freut sich mit den Rosengartener Landwirten, die vor Gericht eine sinnlose Bodenzerstörung durch die geplante B47-Südumgehung verhindern konnten. Auch dem Artenschutz ist damit geholfen.

Beim BUND-Kreisverband Bergstraße zeigt man sich hocherfreut angesichts des Erfolgs der Klage betroffener Landwirte gegen die Südumgehung des Lampertheimer Stadtteils Rosengarten im Zuge der B47. BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter: „Wir beglückwünschen die Landwirte in Rosengarten, die durch ihr jahrelanges Engagement gegen ein völlig verfehltes Straßenprojekt dafür gesorgt haben, dass dem sinnlosen Flächenverbrauch nun durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Einhalt geboten wurde.“

Schon vor genau acht Jahren hatte der BUND darauf hingewiesen, dass es eine Alternative gibt, die ohne enormen Flächenverbrauch auskommt, nämlich die Trogvariante im Verlauf der bisherigen Trassenführung. Diese Auffassung hat der VGH nun bestätigt. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Er weist laut Gerichtsentscheid erhebliche Defizite bei der Auswahl der geeigneten Trasse und beim Artenschutz auf. BUND-Kreisvorstandssprecher Guido Carl: „Es freut uns insbesondere, dass die klagenden Landwirte eine eigene Kartierung der Fledermäuse durch Sachverständige in Auftrag gegeben hatten und im Prozess nachweisen konnten, dass die geplante Trasse auch gegen geltendes Artenschutzrecht verstößt.“

Der BUND erwartet seitens der Planer und Politiker, dass der Gerichtsentscheid respektiert wird und zu einem Umdenken führt. Niemand stellt in Frage, dass der Lampertheimer Stadtteil Rosengarten nach Fertigstellung der neuen Rheinbrücke eine Entlastung vom Durchgangsverkehr dringend benötigt. Doch dieses akute Verkehrsproblem mit den Mitteln der 1970er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lösen zu wollen, als freie Landschaft noch endlos zur Verfügung zu stehen schien, ist eindeutig der falsche Weg. Guido Carl: „Auf welchen Flächen sollen die Nahrungsmittel für die Menschen denn produziert werden, wenn die Versiegelung der freien Landschaft immer weiter voranschreitet?“

Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitspolitik das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken. Herwig Winter: „Dieses Ziel wird krachend verfehlt. Derzeit liegt der tägliche Flächenverbrauch bei rund 70 ha. Schuld daran sind nicht zuletzt Verkehrsplanungen wie die Südumgehung von Rosengarten, aber auch die Ostumgehung von Mörlenbach, für die es ebenfalls eine flächensparende Variante gibt.“ Der BUND appelliert deshalb an den hessischen Verkehrsminister, beim Neubau von Straßen flächensparenden Varianten grundsätzlich den Vorrang einzuräumen.

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