Kandidaten-Check zur Landratswahl 2009

Landschaftsschutzgebiete wieder einführen

Ich halte es für dringend erforderlich, dass es geschützte Bereiche gibt und setze mich daher dafür ein, dass die Landschaftsschutzgebiete wieder eingeführt werden. Die SPD hatte sowohl im Kreis als auch im Land Initiativen gestartet, die verhindern sollten, dass die Landschaftsschutzgebiete abgeschafft werden.

Landschaftsschutzgebiete wieder einführen

Die Abschaffung der Landschaftsschutzgebiete durch das Land Hessen war ein grober Fehler, der einem nachhaltigen Schutz unserer Region eklatant widerspricht. Der Kreis Bergstraße sollte sich massiv für die Wiedereinführung der Landschaftsschutzgebiete einsetzen.

Naturschutzgesetz verbessern

Der Naturschutz wird insbesondere in Hessen stiefmütterlich behandelt und muss gestärkt werden. Aber auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus muss der Naturschutz Beachtung finden. Ich bin im Kreis Bergstraße gerne eine Partnerin für den Naturschutz und die verschiedensten Initiativen hierzu.

Naturschutzgesetz verbessern

Wir brauchen ein Naturschutzgesetz, in dem die Natur endlich zu ihrem Recht kommt. Eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung macht dann Sinn, wenn dadurch ein integrierter Naturschutz verfolgt wird, der länderübergreifend wirkt. Leider sind die Versuche bisher an den starken Interessen vor allem der Wirtschaft gescheitert.

Biologischen Landbau fördern

Gute Ernährung hängt auch mit der Qualität der Nahrungsmittel zusammen. Der biologische Landbau hat viele Vorteile, die Landwirte haben gesichertere Einnahmen, die Qualität der Nahrungsmittel ist besser und der Naturschutz profitiert. Ich starte gerne eine Initiative, damit auch im Kreis Bergstraße sich in diese Richtung mehr bewegt. Ich glaube, nur so können wir auch unsere Kulturlandlandschaft hier erhalten.

Biologischen Landbau fördern

Wir sollten in unserer Region eine gemeinsame Marke für ökologische Produkte entwickeln, um die Vermarktungschancen zu verbessern. Damit könnten Anreize für den biologischen Landbau geschaffen werden. Bisher habe ich in meinen Gesprächen feststellen müssen, dass die Bauern sehr zurückhaltend mit der Umstellung auf Öko sind. Der Kreis könnte hier Anreize schaffen.

Gewässerschutz verbessern

Dies unterstütze ich sehr. Näheres siehe unten beim Punkt Wasser.

Gewässerschutz verbessern

Die neue Wasserschutzrichtlinie der EU könnte Anlass sein, diese Frage verstärkt auf die Tagesordnung der Kommunalpolitik zu bringen.

Bevölkerungswachstum bremsen

Global denken und lokal handeln ist ein Motto, nach dem ich schon lange arbeite. Es geht bei diesem Thema genau darum, sich den globalen Themen wie Bevölkerungswachstum bewusst werden und mit Hilfe von fairem Handel, Bildung, Partnerschaften, um nur wenige Beispiele zu nennen, das Problem anzupacken. Im Kreis haben wir zum Teil das andere Problem, dass wir in manchen Städten einen Rückgang der Bevölkerung haben. Hier muss es eine gute Stadt- und Gemeindeplanung geben, damit dies nicht zu Leerständen führt, sondern ein guter Rückbau oder eine gute Steuerung stattfindet.

Bevölkerungswachstum bremsen

Ich glaube nicht, dass das in unserer Region unser „Problem“ ist.

Im Gegenteil: Wir sollten die Stagnation bzw den leichten Rückgang auch als Chance und nicht nur als Katastrophe begreifen. Global gesehen wäre es natürlich wichtig, mit entsprechenden Programmen dafür zu sorgen, dass unsere Weltbevölkerung nicht ungebremst weiter wächst.

Flächenverbrauch stoppen

Dies ist ein notwendiges Ziel, aber in seiner absoluten Forderung nicht durchzuhalten. Wir brauchen Entwicklungsmöglichkeiten, dies führt an manchen Stellen zum Flächenverbrauch. Dieser Zielkonflikt muss einem aber bewusst sein und man muss überlegen, wo es Möglichkeiten des Rückbaus und des Ausgleiches gibt. Es ist auf alle Fälle dringend erforderlich, sich für den Artenschutz einzusetzen und zu garantieren, dass es Flächen für alle Arten, nicht nur für den Mensch gibt. Das Ökosystem funktioniert nur zusammen.

Flächenverbrauch stoppen

Dies haben wir als GRÜNE immer gefordert. Bei der Stadtentwicklung und in den Verkehrskonzepten muss diese Frage mehr als bisher in den Mittelpunkt rücken. Im Gegenteil: Wir müssen in den Zukunftsentwürfen dafür sorgen, dass mehr Flächen ent- als versiegelt werden.

Importverbot für illegal geschlagenes Holz einführen

Diese Forderung unterstütze ich auch. Hier ist die Frage der Kontrolle die schwierigste, aber es muss mindestens gewährleistet werden, dass man sich bei allen Aufträgen, die der Kreis vergibt, auch eine Herkunftsbestätigung geben lässt.

Schutzgebiete und Biotopverbund für bedrohte Arten schaffen

Auch dies unterstütze ich sehr. Wir sollten im Kreis den Naturschutzbeirat stärken und hier gemeinsam Schutzgebiete schaffen, ausbauen und pflegen.

Gentechnikfreie Landwirtschaft garantieren

Auch diese Forderung unterstütze ich.

Gentechnikfreie Landwirtschaft garantieren

Als Landrat würde ich dafür werben, den Landkreis als „gentechnikfreie Zone“ auszurufen und dafür zu streiten, dass keine Flächen für die Gentechnik zur Verfügung stehen.

Wald nachhaltig und ökologisch verträglich bewirtschaften

Der Wald ist sehr wichtig für uns und unsere Luft, daher sollten wir uns hier nach dem Waldsterben der Notwendigkeit bewusst sein, mehr für unsere Wälder zu tun.

Wald nachhaltig und ökologisch verträglich bewirtschaften

Wir müssen aktuell aufpassen, dass die Nutzung des Waldes z. B. für Holzpellets oder Holzhackschnitzel nicht zu einer Schädigung des Ökosystems Wald führt.

Energiesparen fördern

Die Energieeffizienz und insbesondere die Steigerung der Wärmedämmung sind ganz wichtig, ersetzt allerdings den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht.

Hier kann ich mir viele Projekte vorstellen, z. B. brauchen wir ein Projekt für alle Wohnungen, deren Miete und damit auch der Nebenkosten der Kreis bezahlt, dann muss es verschiedene Projekte für die Schulen und für die Schulgebäude geben und das ganze Beratungsnetzwerk um die hervorragende, aber personell unterbesetzte Solar- und Energieberatungsstelle muss mobil ausgebaut werden.

Energiesparen fördern

Durch den Ausbau des Energieberatungszentrums zu einer echten Energieagentur des Kreises.

Atomkraftwerk Biblis abschalten

An dem bestehenden Atomkonsens muss festgehalten werden. Es gibt Alternativen und daher gibt es keinen Grund, das Kraftwerk in Biblis länger als bisher geplant laufen zu lassen.

Atomkraftwerk Biblis abschalten

Jeder Tag, den Biblis früher abgestellt wird, ist ein guter Tag.

Kraft-Wärme-Kopplung fördern

Wenn wir es schaffen, das Beratungsangebot auszubauen und ein Netzwerk im Bereich Energie aufzubauen, dann gehört sicher die Kraft-Wärme-Kopplung mit dazu. Es gibt viele Fördermöglichkeiten, leider ist die Chancen und die Finanzierungsmodelle heute oft noch unbekannt. Diese Förderung ist auch ein Beispiel für Wirtschaftsförderung.

Windkraft fördern

Die Windenergie gehört zum Energie-Mix und ist die Erneuerbare Energie, die sich am weitesten entwickelt hat und wird daher für den kompletten Umstieg zu erneuerbaren Energien gebraucht. Wir brauchen im Kreis Bergstraße auch Vorrangflächen für Windkraftanlagen aus zwei Gründen.

1. Windenergie wird für den Energie-Mix gebraucht und wenn wir eine dezentrale Energieversorgung anstreben, was in einem Flächenkreis sehr gut möglich ist, dann sollten wir alle Potentiale nutzen, die es gibt.
   Hier im Kreis gibt es in Mitlechtern ein sehr gut gehendes Unternehmen und es ist auch aus Wirtschaftsförderungsaspekten unerklärlich, warum wir diesem Unternehmen nicht erlauben sich zu entwickeln und hier ihre Produkte zu testen.
   Mit dem Regionalplan waren Vorrangflächen für 27 Windräder geplant, dies hätte eine Investition von 83 Millionen Euro zur Folge gehabt, die vom Landrat mit seiner radikalen Blockade verhindert werden. Auch werden so jährliche Renditen und Steuereinnahmen im Kreis verhindert, die die Kommunen dringend brauchen.
2. Nur mit Vorrangflächen kann gezielt geplant werden, wo die Windkraftanlagen hinkommen und wer sie betreibt. Das jetzige Verhindern der Regionalplanung bedeutet nur eine Beschäftigung der Gerichte.
   Der Bau von Windkraftanlagen ist eine privilegierte Baumaßnahme. Daher kann diese gesteuert, aber nicht auf Dauer verhindert werden. Wenn es also Standorte im Kreis Bergstraße gibt, an denen wir keine Windkraftanlagen haben wollen, dann können wir dies nur mit Vorrangflächen an anderer Stelle verhindern.
   Aus meiner Sicht gibt es solche markante historische Punkte, wie auf dem Fürstenlager, in der Nähe unserer Schlösser und auch auf dem Melibokus. Daher hat die Verwaltung des Regierungspräsidium für die Regionalplanung eine Vorlage gemacht, die Vorrangflächen auswies und sich strikt an Kriterien gehalten hat.
   Diese Vorlage hätte bedeutet, dass maximal auf 0,36 % der Fläche im Kreis Bergstraße Windräder gebaut werden dürfen. Dies war der SPD zu wenig, wir haben 1% der Fläche gefordert. Dies hätte ermöglicht, dass die Kommunen die gerne Windparks möchten, dies als Bürgerpark mit Beteiligung der Menschen hier vor Ort bauen können. Genau dies ist mein Ziel.

Beides würde bedeuten, dass man von über 95% der Flächen im Kreis Bergstraße keine Windräder sieht. Leider hat sich die radikale Lösung mit der kompletten Ablehnung von Windkraftanalgen im ganzen Geopark durchgesetzt. Dies bedeutet, eine zeitliche Verzögerung und nimmt jeder Kommune im Kreis die eigene Entscheidung ab und erlaubt gleichzeitig, dass sich Investoren von außen einklagen und dann dort bauen, wo sie möchten und nicht, wo wir der Meinung sind, dass es in das Landschaftsbild passt.

Diese Entscheidung kann im Sommer noch im Rahmen der Offenlegung rückgängig gemacht werden und ich werde mich dafür stark machen.

Windkraft fördern

Das heißt, endlich die ideologiebedingte Blockade des amtierenden Landrates brechen und nach sachlicher und nüchterner Prüfung an geeigneten Standorten Windkraftanlagen ermöglichen.

Biogasanlagen fördern

Auch dies befürworte ich sehr. Beim Bau der Biogasanlagen muss allerdings darauf geachtet werden, dass man genügend Potential hat und es nicht dazu führt, dass landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion jetzt für die Biomasse verwendet werden. Aber hier gibt es insbesondere bei der Gülle noch große Potentiale, die zur Zeit nicht genutzt werden und das Grundwasser belasten anstatt zur Energiegewinnung verwendet zu werden. Auch muss bei der Standortwahl berücksichtigt werden, dass man auch die Wärme nutzen kann und gleich die Biogasanlage an ein Wärmenetz anschließt oder eines aufbaut.

Biogasanlagen fördern

Wobei wir aufpassen müssen, hier wiederum keinen Raubbau an der Natur zu fördern bzw. durch lange Anfahrtswege die Gesamtbilanz einer Anlage zu verschlechtern. Durch neueste Technik könnte es möglich werden, auch Bioabfälle aus den Haushalten in großen Mengen zu nutzen. Da könnte der Kreis eine Pilotanlage fördern.

Solarenergie fördern

Die Sonne gehört zum Energiemix und es gibt noch viele Bereiche, die nicht genutzt werden. Ca. 60% der Dachflächen sind hier nutzbar und sollten auch genutzt werden. Hier ist viel Beratung und auch die Vermittlung von Investoren oder Krediten zum Ausbau nötig. Auch Projekte wie Anlagen an Lärmschutzwänden oder Fassaden oder auch die Solarlampen als Straßenlaternen sind zu fördern.

Solarenergie fördern

Durch entsprechende Solarsatzungen wie es z. B. die GRÜNEN in Bensheim vorschlagen könnte diese Energieform massiv ausgebaut werden. Da könnte der Kreis die Gemeinden dazu anhalten.

Nahverkehr verbessern

Dies ist ein ganz wichtiger Punkt im Kreis Bergstraße, bei dem es deutlichen Nachholbedarf gibt. Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot mit einem einheitlichen Mindeststandard an Fahrzeiten. Es muss bis in den späten Abend hinein möglich sein den Nahverkehr zu benutzen. Hier muss das Angebot auf einen Prüfstand und ausgebaut werden. Das Schienennetz ist die Grundlage für jeden Nahverkehr.

Auch das Tarifsystem muss kundenfreundlicher werden. Die Tarife von RMV und VRN gehören besser abgestimmt und die Automaten verständlicher gestaltet.

Auch muss man immer im Zug / Bus noch eine Fahrkarte lösen können und das Fahrrad mitnehmen können.

Die Verkehrskommission gehört gestärkt und wir brauchen ein fachlich hochwertiges Konzept zur Umsetzung von Qualitätsstandards und eines flächendeckenden Nahverkehrangebotes. Dies muss eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung werden. Dies geht bis in die Ortsteile nur mit Ruftaxis, aber es muss überall ein gutes Angebot geben.

Nahverkehr verbessern

Unbedingt nötig. Das Prinzip des Nahverkehrs muss lauten: Schnell, preiswert und komfortabel. Die Nutzung „öffentlicher Verkehrsmittel“ muss den Kunden Freude machen. Die Kunden müssen sich auch als Kunden fühlen können. Davon sind wir noch weit entfernt.

Fahrradwegenetz verbessern

Dies ist eine alte Forderung von der SPD und von mir im Kreis. Wir brauchen ein gutes kreisweites Fahrradwegenetz und jede Schule im Kreis muss angebunden werden.

Fahrradwegenetz verbessern

Ziel ist ein integriertes Wegenetz innerhalb der Metropolregion mit für alle Kommunen geltenden Mindeststandards.

Keine neuen Autobahnen

Hier im Kreis Bergstraße sehe ich wirklich keine Notwendigkeit für eine neue Autobahn.

Keine neuen Autobahnen

Wir haben wirklich genug davon und brauchen nicht noch mehr.

Gewässer und Uferzonen besser schützen

Dies halte ich für sehr wichtig. Unsere Gewässer gehören zu den Schutzzonen die als Lebensraum für viele Tierarten wichtig sind und daher einen besonderen Schutz und Pflege brauchen.

Sparsamen Umgang mit Grundwasser fördern

Bereits in der Bürgerinitiative Trinkwasserschutz habe ich mich an vielen Projekten zum Thema Wassersparen beteiligt. Das Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und muss auch so behandelt werden. Für mich gehört aber nicht nur der sparsame Umgang mit dem Grundwasser dazu, sondern auch die dezentrale Förderung hat Vorrang vor einer zentralen Wasserförderung und der Boden, insbesondere im Odenwald, muss geschützt werden, da dies der Grundwasserträger für viele im Kreis ist.

Sparsamen Umgang mit Grundwasser fördern

Vielleicht wäre es denkbar, organisatorisch angekoppelt an eine Energieagentur (siehe Energieberatungszentrum) ein eigenes Beratungsangebot zum Wassersparen einzuführen.

Bürgerbeteiligung ausweiten durch Volksbegehren und Volksentscheid

Auch dies halte ich für sinnvoll. In Zwingenberg haben wir gute Erfahrung damit gemacht, als wir einen Bürgerentscheid durchgeführt haben zur Rettung unserer Wasserrechte. Den Menschen ist ihre Umwelt wichtig und sie können in vielen Bereichen auch mitentscheiden. Eine lebendige Demokratie ist wichtig und sollte nicht von hohen formalen Hürden eingeschränkt werden.

Nachhaltige Entwicklung als Bildungsziel an den Schulen einführen

Bereits in der Arbeit der Agenda 21 von Rio wurde klar festgestellt, dass die Bildung ein Schlüsselfaktor beim bewussten Umgang mit unserem Lebensraum ist. Daher ist es wichtig, dass hier die Materialien, die es gibt, auch an den Schulen genutzt werden. Der Umweltpreis des Kreises Bergstraße kann hier sicher ausgebaut werden, damit dies weiter unterstützt wird. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass der Zukunftsbericht als Zwischenergebnis des Agenda 21-Prozess im Kreis fortgeschrieben und überprüft wird.

Nachhaltige Entwicklung als Bildungsziel an den Schulen einführen

In vielen Modellschulen in privater Trägerschaft gibt es bereits solche Konzepte. In den Staatschulen ist dies leider noch unzureichend umgesetzt, vor allem was die Didaktik betrifft.