Die Planänderungen im Zuge der Ortsumgehung Mörlenbachs, die Hessen Mobil den Naturschutzverbänden dieser Tage zur Stellungnahme zugeleitet hat, lässt von Innovation allerdings leider nichts erkennen. Es wird offensichtlich nur der Versuch unternommen, mit den Fakten, die die Verbände im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgetragen haben, die Umgehungsvariante O2 gerichtsfest zu machen. Der BUND hält diese Vorgehensweise für Augenwischerei und Zeitverschwendung zum Schaden der Bürger, die auf eine rasche Lösung der Verkehrsprobleme seit langem warten. Insbesondere die Anwohner an der B 38 in Mörlenbach Mitte ebenso wie die Anwohner an der L 3120 in Weiher und Kreidach haben ein Anrecht darauf, dass nun endlich eine für alle akzeptable Lösung herbeigeführt wird.
Als in Mörlenbach in den 1960er Jahren eine vergleichbar hohe Verkehrsdichte gezählt wurde wie heute bereits im Ortsteil Weiher, kam es zu der Forderung nach einer Umgehungsstraße, deren Planung seinerzeit umgehend in Angriff genommen wurde. Doch für Weiher und Kreidach ist eine Umgehungsstraße schon aus geografischen Gründen illusorisch. Deshalb gibt es nach Auffassung des BUND nur die Möglichkeit, die Planungsvariante O2 fallen zu lassen und den Überwaldverkehr über die sogenannte Rennstrecke an die B 38 anzubinden und Mörlenbach zu untertunneln. Dadurch wäre Mörlenbach ebenso wie Weiher vom Durchgangsverkehr entlastet, was eine echte Win-win-Situation für alle Betroffenen darstellen würde. Eine innovative Lösung, mit der Hessen Mobil seiner neuen Bezeichnung gerecht würde.
Der BUND fordert daher die verantwortlichen Politiker und insbesondere die Planer von Hessen Mobil dazu auf, der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und sich endgültig von einer Ostumgehung Mörlenbachs mit Anbindung an die L 3120 zu verabschieden. Die L 3120 muss in Zukunft für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, so dass spätestens mit dem Ende des Gesteinsabbaus im Mackenheimer Steinbruch auch die gesundheitlichen Risiken für die Anwohner in Weiher durch den Schwerlastverkehr der Vergangenheit angehören.
Im Übrigen zerstört die Variante O2 mit ihrem erheblich größeren Flächenverbrauch nicht nur wertvolle Ackerböden in erheblichem Umfang, sondern hintertreibt auch die Zielvorgaben sowohl der Bundes- als auch der hessischen Landesregierung, die den Flächenverbrauch im Zuge ihrer Nachhaltigkeitspolitik bis 2020 auf ein Viertel (Bund) beziehungsweise die Hälfte (Hessen) des heutigen Wertes senken möchten.
Die Alternative einer Untertunnelung Mörlenbachs ist machbar und mit Vorteilen für alle Betroffenen verbunden. Neben einer Verkehrsentlastung für Mörlenbach und Weiher wird durch diese Variante die Erholungslandschaft und die Landwirtschaft vor schweren Eingriffen bewahrt, weshalb der BUND sich mit Nachdruck für deren Realisierung stark macht.

Niemand bezweifelt, dass der Lampertheimer Stadtteil Rosengarten nach Fertigstellung der neuen Rheinbrücke eine Entlastung vom Durchgangsverkehr dringend benötigt. Doch dafür gibt es eine Möglichkeit, die ohne enormen Flächenverbrauch auskommt, nämlich die Trogvariante im Verlauf der bisherigen Trassenführung. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht erforderlich, mit meterhohen Schallschutzwänden Rosengarten in zwei Teile zu zerschneiden. Ebenso gut denkbar ist die Abdeckung des Trogs mit einer Betonplatte, welche sogar dazu beitragen würde, die derzeit auf beiden Seiten der Durchgangsstraße gelegenen Siedlungsgebiete wieder miteinander zu verbinden. Doch statt dieser Variante den Vorzug einzuräumen, werden seitens des ASV Bensheim unrealistisch hohe Kosten dafür veranschlagt. Der BUND empfiehlt deshalb den Straßenplanern die Kontaktaufnahme zu ihren Kollegen im benachbarten Baden-Württemberg, die beim Branichtunnel in Schrießheim gerade demonstrieren, wie man mit realistischen Kosten Flächenverbrauch vermeidet.
Im Kreis Bergstraße haben die Landwirte offenbar verstanden, dass die eigentlichen Flächenfresser diejenigen sind, die die Böden mit Beton und Asphalt vernichten. Im Gegensatz dazu zerstören naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen keine Böden, sondern schränken lediglich deren Nutzungsmöglichkeiten ein. Als Ausgleichsmaßnahme kommt durchaus beispielsweise auch die Nutzung im Rahmen der ökologischen Landwirtschaft in Frage, für deren verstärkte Förderung durch die EU der BUND eintritt. Immer mehr Verbraucher haben in den letzten Jahren Nahrungsmitteln aus ökologischem Anbau den Vorzug gegeben und immer mehr Landwirte sind diesem Trend gefolgt. Die Landwirte können jedenfalls immer dann mit der Solidarität des BUND rechnen, wenn es darum geht, Flächen vor Beton und Asphalt zu schützen. Nachhaltige Flächenpolitik muss dazu führen, dass so rasch wie möglich keine neue Flächenversiegelung mehr stattfindet. Alleine dadurch kann die Zukunftsfähigkeit einer Nation und letztlich des gesamten Globus sichergestellt werden.

Der BUND steht dem Bebauungsplan "Östlich der Galgenhohl" deshalb besonders kritisch gegenüber, weil sie mit schwerwiegenden Eingriffen in ein sehr empfindliches Ökosystem und seinem Arteninventar verbunden sind. Denn es handelt sich bei dem für die Bebauung vorgesehenen Gelände um einen nach dem hessischen Naturschutzgesetz besonders geschützten Streuobstbestand, der Arten einen Lebensraum bietet, die nach dem europäischen und deutschen Naturschutzrecht absolut geschützt sind. Dazu zählen Arten wie die Äskulapnatter und die Schlingnatter ebenso wie der Neuntöter. Beim BUND ist man in keiner Weise davon überzeugt, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in der Lage sein werden, diese Eingriffe wirklich zu kompensieren. Denn der Ausgleich im Artenschutz gleicht eher einem arabischen Basar als dem tatsächlichen Schutz bedrohter Populationen nach dem Motto, dass man an einer Stelle etwas kaputt machen darf, wenn man nur an anderer Stelle etwas heilt. In der Realität gelingt das Umsiedeln bedrohter Arten nur selten.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund der derzeit in Deutschland gegebenen demografischen Entwicklung macht die Erschließung neuer Siedlungsflächen keinen Sinn. Der BUND hofft deshalb auf die Einsicht der Neckarsteinacher Stadtverordneten, im Sinne der Zukunftsfähigkeit ihrer Kommune dem Artenschutz den Vorrang vor einer zweifelhaften Siedlungsentwicklung einzuräumen. Weiterer Flächenverbrauch durch Versiegelung freier Landschaft ist ebenso wenig nachhaltig wie die weitere Dezimierung von bedrohten Arten.

Es kommt außer den gravierenden Eingriffen in Natur und Landschaft hinzu, dass die Variante O2 nur das Problem des Durchgangsverkehrs für Mörlenbach-Mitte löst, für die Ortsteile Weiher und Kreidach aber zusätzlichen Durchgangsverkehr erzeugt. Der BUND hält deshalb diese Variante für nicht durchsetzbar und fordert erneut dazu auf, eine Untertunnelung zu planen. Die dadurch notwendig werdende Beanspruchung von Flächen würde nur einen Bruchteil der Variante O2 betragen, der Durchgangsverkehr würde für Mörlenbach, Weiher und Kreidach gleichermaßen reduziert und Natur und Landschaft würden verschont. Eine Tunnelvariante ließe sich nach Auffassung des BUND zudem ohne die Gefahr von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten realisieren. Vergleicht man mit den Kosten für den derzeit im Bau befindlichen Branichtunnel in Schriesheim, dann liegen die Kosten einer Tunnelvariante für Mörlenbach deutlich niedriger als für die Variante O2, weshalb der BUND auch das bislang gegen eine Untertunnelung ins Feld geführte Kostenargument nicht gelten lässt.

Für den BUND ist dabei wichtig, dass bei der Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan dem Schutz benachbarter Siedlungsflächen ebenso Rechnung getragen wird wie dem Natur- und Artenschutz. "Es geht darum, über kommunale und Kreisgrenzen hinweg die geeignetsten Gebiete zu finden und als Vorrangflächen auszuweisen", erläutert BUND-Kreisvorsitzender Guido Carl die Position des Umweltverbands. Insofern widerspricht der BUND Bürgermeister Pfeifer, der Flächen für seine Gemeinde reklamiert. Es kann keineswegs so sein, dass jede Gemeinde in Hessen ihren eigenen Windkraftstandort ausweist. Das ist weder nötig noch sinnvoll, denn in vielen Gemeinden bieten sich Standorte schon wegen der fehlenden Windhöffigkeit gar nicht an. Und dort, wo die Windhöffigkeit gegeben ist, sprechen oftmals andere Kriterien gegen eine Ausweisung.

Hessenweit und auch im Kreis Bergstraße sollten nach Auffassung des BUND wenigstens zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen und die übrigen Flächen ausgeschlossen werden. Das würde die Planungssicherheit für die Investoren erhöhen und vermeiden, dass in jedem Einzelfall die gesamte Palette der Kriterien für eine Standortfindung neu diskutiert werden muss. Von den Bürgermeistern im Kreis Bergstraße ebenso wie von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit erwartet der BUND deshalb, dass sie sich stark machen für die Ausweisung von Windkraftvorrangflächen im Regionalplan Südhessen.

Der BUND berät per Telefon oder E-Mail. „In über 80 Prozent der Fälle können sich Menschen und Tiere nach der Beratung für die wenigen Wochen bis zum Herbst miteinander arrangieren“, freut sich Wespenberaterin Brigitte Martin. Denn auch die Nester der beiden zuweilen lästig werdenden Arten der „Deutschen Wespe“ und der „Gemeinen Wespe“ sind je nach Witterungsverlauf meistens schon Ende November leer, da nur junge Königinnen überwintern. Das alte, kunstfertig gebaute Nest kann im Winter problemlos entfernt werden – bezogen wird es im nächsten Jahr nicht mehr.

Hinweise und Erläuterungen helfen, unliebsame Stecherlebnisse zu vermeiden, zumal nur diese beiden Wespenarten beim Frühstück im Garten oder der Grillparty wirklich lästig werden können. Andere Arten kümmern sich nicht um Kuchen, Eis und zuckersüße Getränke sondern um Blattläuse, Fliegen und manche Raupe, die sonst Salat oder Kohl verspeisen würden.

Wer viel im Freien essen und trinken will, kann schon jetzt eine Ablenkungsfutterstelle für die beiden zahlreichen, lästigen Wespenarten einrichten: Einfach an einer vom Tisch abgelegenen, regengeschützten Stelle einen flachen Teller mit etwas Zuckerwasser aufstellen und regelmäßig nachfüllen. Wird dann der eigene Tisch mit nelkengespickten Zitronenscheiben verziert, werden die Wespen diese Gerüche meiden. Von Wespenfallen herkömmlicher Art rät der BUND dringend ab, denn dadurch werden wahllos auch seltene Arten und Schmetterlinge angezogen und sterben qualvoll. Selbst sollte ein Wespennest nicht bekämpft werden. Zu groß ist die Gefahr, dabei gestochen zu werden und mit gesundheitsschädlichen Wirkstoffen in Kontakt zu kommen.

Wespenberater erklären beispielsweise, wie harmlose und lästige Wespenarten – auch am Nest – zu unterscheiden sind; was getan werden kann, um diese interessanten Tiere im Frühjahr bei Nestgründung und Nestbau an passenden Stellen zu unterstützen, aber auch, wie es zu vermeiden ist, dass im nächsten Jahr Wespen im Rollladenkasten ein Nest bauen.

Im Vordergrund der Beratung steht stets das Überleben des Wespenvolkes: Können einfache Maßnahmen, wie das Aufhängen eines Vorhanges oder der Verzicht, um ein Erdnest im Garten zu arbeiten, vor Stichen schützen? Wenn nicht, rät der BUND, zu fachgerechtem Umsiedeln anstatt zu töten, wenn es gar nicht anders geht. Nicht nur Wespennester in Gartenhütten und Dachböden, sondern auch in Rollladenkästen können umgesiedelt werden. Bei Hornissen wird hierzu eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde benötigt, da Hornissen unter besonderem Artenschutz stehen.

Der BUND bietet auf seinen Internetseiten umfangreiche Informationen und Beratungsadressen zu Wespen und Hornissen an. Wespenberaterin Brigitte Martin steht auch für Umsiedlungen und Vorträge zur Verfügung: www.bund-darmstadt.de, Telefon 06151 37931, E-Mail brigitte.martin@bund.net.

Auf Bundesebene das gleiche Bild: Die Hälfte der Kraftwerke geht vom Netz, nachdem der Blackout nun doch ausgeblieben ist. Die andere Hälfte der deutschen Atommeiler läuft aber noch 10 Jahre weiter, vielleicht auch 11 Jahre; langsamer aussteigen geht also, schneller aber nicht. Dass die Atommeiler aus gutem Grund stufenweise abgeschaltet werden sollten, dass einige Kraftwerke wie Grundremmingen und Grafenrheinfeld nach dem alten "Atomkonsens" schon 2014 vom Netz gehen sollten ... war da was? Es wird schon keiner so genau hinsehen, wird man sich gedacht haben. Doch genau das tun die Menschen. Und sie sehen eine Studie des Umweltbundesamts, die einen netzsicheren Atomausstieg bis 2017 bestätigt; wohlgemerkt: ohne neue Kohlekraftwerke, ohne Stromimporte, ohne erhöhte Klimabelastung.

"Der neue Atomausstieg ist eine veritable Mogelpackung, der die Laufzeitverlängerung durch die Hintertür möglich macht." bekräftigt auch Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND Hessen die Kritik. Wer glaubt schon daran, dass in zehn Jahren die kompletten 12.600 MW der restlichen AKW gleichzeitig vom Netz gehen? Mit welchen Argumenten die Politik dann weichgekocht wird, ist bekannt: Netzausfälle bis zum Blackout, Strompreisexplosion, unzureichende Stromtrassen, Abhängigkeit von Stromimporten. Wie wenig die heutige Regierung die Energiewende tatsächlich will, zeigt das Ziel bei den Erneuerbaren Energien: Ihr Anteil soll bis 2020 bei 35% liegen. Das ist kein Deut mehr als bei Merkels zweifelhafter "Energie-Revolution" inklusive Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010. Fortschritt? Keine Spur.

Zwar hat die Regierung im Vergleich zur Laufzeitverlängerung in Sachen Atomkraft eine tollkühne Drehung hingelegt. Im Vergleich zum rot-grünen "Atomkonsens" - und der war schon wenig ambitioniert - ist der Fortgang trotz Fukushima jedoch annähernd gleich Null: Mit 9 Meilern bleibt das halbe Risiko noch 10 Jahre am Netz mit der klammheimlichen Option auf Verlängerung. Wie es aussieht, muss die Blockade des AKW Biblis an Pfingsten doch stattfinden. Die Menschen wollen die ganze Energiewende, Flickschusterei war gestern.

In einem Positionspapier stellen BUND, NABU und das Mannheimer Umweltforum ihre Vorschläge für eine nachhaltige Regionalentwicklung vor. Die Stadt- und Dorfentwicklung müsse sich auf den Siedlungsbestand konzentrieren und das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ verfolgen. Schon heute bestünden große Überkapazitäten bei der Ausweisung von Wohnbauflächen. Infolge des Abzugs der US-Army werden in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen zusätzlich große Flächen für Wohn- und Gewerbeansiedlung frei. „Eine weitere Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für Bauzwecke ist städtebaulich völlig unnötig und ökologisch schädlich“, erklärte Matthias Weyland vom BUND.

„Für den Erhalt der Artenvielfalt sollen ausreichend große Vorrangflächen ausgewiesen werden“, forderte Christine Köhler vom NABU. Zehn Prozent der Verbandsfläche sollen, wie auch gesetzlich vorgeschrieben, für den Biotopverbund gesichert und damit auch Wanderkorridore u.a. für Feldhamster, Luchs, Wildkatze und Biber gestaltet werden.

Eine klimaverträgliche Mobilität setze in Zukunft verstärkt auf den Ausbau des Umweltverbundes, also Busse und Bahnen, Radfahren und zu-Fuß-gehen. Ein Regionalflughafen wird von den Umweltschutzverbänden aus Gründen des Lärm- und Klimaschutzes und angesichts der vorhandenen Kapazitäten in Baden-Baden, Hahn, Stuttgart, Zweibrücken und Frankfurt als überflüssig angesehen. Die Erreichbarkeit der bestehenden Flughäfen mit der Bahn müsse verbessert werden.

Für den Erfolg der Energiewende in der Region sei neben der Realisierung der Einsparpotentiale der Ausbau der erneuerbaren Energieträger von entscheidender Bedeutung. Ab dem Jahre 2030 solle der Stromverbrauch zu 100 % von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie gedeckt werden. „Die bislang in der Region betriebene Blockade der Windenergie muss beendet und durch eine aktive Unterstützung dieser wichtigsten Form der erneuerbaren Energieträger ersetzt werden“, erklärte Oliver Decken vom Mannheimer Umweltforum.

Weitere Informationen:

• Positionspapier der Umweltverbände (PDF)

Im Vergleich zu dem eher armseligen Mediationsergebnis, auf das sich die Gemeinde Mörlenbach außergerichtlich eingelassen hatte, hat der nun erzielte gerichtliche Vergleich eine Reihe von Auflagen zur Folge, die eine regelmäßige Kontrolle und damit einen Schutz der Bevölkerung im Umfeld des Steinbruchs vor Staubimmissionen und Belastung mit radioaktiven Materialien gewährleisten.
Das Problem des Steinbruchverkehrs durch Weiher und Mörlenbach bleibt allerdings bis zur endgültigen Stilllegung des Steinbruchs weiter bestehen. Beim BUND ist man sich jedoch sicher, dass die Pläne für die nächste Steinbrucherweiterung schon in den Schubladen des Betreibers liegen und er nur auf eine politisch günstige Gelegenheit wartet. Die politisch Verantwortlichen tun also gut daran, Wachsamkeit an den Tag zu legen. Insbesondere die neu ins Amt gekommenen Mörlenbacher Gemeindevertreter sollten ihre Wahlversprechungen im Auge behalten und darauf achten, dass beim nächsten Mal die Rechtsmittelfristen gegen eine erneute Erweiterung nicht wieder seitens des Bürgermeisters versäumt werden.

Als sofortige Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der leidgeplagten Bürger fordert der BUND für die Ortsdurchfahrt von Weiher eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot von 19 bis 7 Uhr für LKWs. Überwacht werden müssen diese Auflagen durch drei stationäre Geschwindigkeitskontrollen. Ferner müssen Videokontrollen der Steinbruchtransporter im Zusammenhang mit nicht abgedeckter Ladung erfolgen sowie eine tägliche Straßenreinigung vom Steinbruchstaub, der Uranerze enthalten kann. Durch all diese Maßnahmen können die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass ihnen der Schutz der Bevölkerung ein Anliegen ist.

Der BUND kündigt schon heute an, dass er das Geschehen um den Mackenheimer Steinbruch mit äußerster Wachsamkeit verfolgen wird mit dem ausdrücklichen Ziel, dass es spätestens 2020 zu einer endgültigen Stilllegung kommt.

Obwohl bekannt ist, dass das Gesteinsmaterial in Mackenheim radioaktive Erze enthält, finden weiterhin keine sachgerechten Kontrollen statt. Sowohl durch die Staubwolken nach den Sprengungen als auch bei der Verarbeitung im Betrieb und vor allem auch bei den nach wie vor meist nicht gegen Ladungsverluste gesicherten Transporten werden den Menschen im und um den Steinbruch Staubimmissionen zugemutet, von denen niemand weiß, wie gefährlich sie für die Gesundheit sind.

Das TÜV-Gutachten zur Staubprognose, auf welches sich die Erweiterungsgenehmigung stützt, ist laut einem Fachgutachten des namhaften, europaweit tätigen Ingenieurbüros für Meteorologie und technische Ökologie aus Offenbach methodisch fehlerhaft. Das Fachgutachten stellt fest, dass die Prognosen ausschließlich auf Annahmen und Modellrechnungen basieren, die durch keinen meteorologischen Messwert vor Ort gesichert sind. Die Modellrechnungen wurden unzulässig für ebenes Gelände durchgeführt. Erhebliche Staubemissionen in den Luftströmungen infolge der Kaminwirkung im engen Mackenheimer Tal und der dadurch herrschenden Windverhältnisse wurden nicht berücksichtigt.

Im Zuge der Genehmigung zur Steinbrucherweiterung ließ das Regierungspräsidium Darmstadt die Immissionen durch die Verkehrsbelastung und deren Auswirkung auf die Bevölkerung unberücksichtigt und behauptet nachträglich, dass die LKWs aus dem Steinbruch vom übrigen Verkehr nicht unterscheidbar seien. Dabei sind die Zusammenhänge selbst für neutrale Beobachter nicht zu übersehen. In Weiher können die Menschen ein leidvolles Lied davon singen, wie Staub, Ruß, Erschütterungen und Lärm in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Steinbruchbetrieb stehen.

Die leidgeplagte Bevölkerung in Weiher kann jetzt nur noch hoffen, dass die Verwaltungsrichter dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Geltung verschaffen und dem Steinbruchbetreiber endlich Einhalt gebieten.

Die Teilnehmer am Erörterungstermin erlebten nach Auffassung des BUND ein erdenklich schlecht vorbereitetes Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Bensheim. Zahlreiche Unterlagen, die eigentlich den Trägern öffentlicher Belange im Vorfeld hätten zur Verfügung stehen müssen, fehlten und müssen nachgereicht werden, so dass ein erneuter Anhörungstermin stattfinden muss.

Dennoch hält das ASV weiterhin eisern an der Ostumgehung fest und spielt nach Ansicht des BUND mit gezinkten Karten, um die Tunnellösungsvarianten künstlich teuer zu rechnen. Die Behauptung, dass die geologischen Verhältnisse für die beiden Tunnelbauten bei der Planungsvariante O2 einfach auf eine Untertunnelung Mörlenbachs übertragen werden könnten, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Probebohrungen im Bereich Berkersklam und Kisselberg hatten ergeben, dass die Tunnelanlagen dort durch Lockergestein gebaut werden müssen, was teuere Zusatzmaßnahmen zur Sicherung der Tunnelröhren erforderlich macht. Mit dem leicht durchschaubaren Rechentrick einer Übertragung dieser Verhältnisse gelangt das ASV zu einer Kostenschätzung von bis zu 100 Millionen Euro für die Untertunnelungsvariante W4. Vor dem Hintergrund des derzeit in Bau befindlichen Branichtunnels in Schriesheim, der rund 400 Meter länger ist als der Tunnel der W4 und Kosten in Höhe von nur 63 Millionen Euro verursacht, wird die Kostenschätzung des ASV gänzlich ad absurdum geführt. Beim BUND ist man deshalb mehr denn je überzeugt davon, dass die Kosten für eine Untertunnelung Mörlenbachs niedriger liegen als bei der Ostumgehung.

Im Rahmen des Erörterungstermins forderte der BUND die verantwortlichen Planer und Politiker erneut dazu auf, dem gesunden Menschenverstand zu folgen und dem Trauerspiel einer unendlichen Geschichte um die B 38 a-Planung ein Ende zu setzen. Mit einer Untertunnelung lässt sich eine Lösung herbeiführen, die nicht nur allen Betroffenen zugute kommt, sondern auch schnellstmöglich realisierbar ist, weil sie auf keine nennenswerte Widerstände trifft.

"Die Äußerungen von Minister Posch sind polemisch und nur die halbe Wahrheit", so BUND-Kreisvorsitzender Guido Carl. "Der zitierte 50 Millionen Euro teure Tunnel an der A44 rettet nicht nur einen Lebensraum für Amphibien, sondern schützt auch die Menschen vor den Lärm- und Schadstoffbelastungen der Autobahn." So hatte der Bundesrechnungshof bereits festgestellt, dass von den Autobahnkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nur drei Prozent für Naturschutzmaßnahmen anfallen. Einer Unverhältnismäßigkeit in der Planung hatte auch Bundesumweltminister Röttgen widersprochen, denn die "betroffene Molchpopulation steht stellvertretend für ein ganzes Ökosystem, das in seiner Gänze wichtige Funktionen im Naturhaushalt übernimmt."

Darüber hinaus ist die Beschuldigung durch Posch, Naturschützer würden notwendige Stromleitungen behindern, aus Sicht des BUND völlig unbegründet. Derzeit werde in Hessen nur eine 380 kV-Leitung bei Kassel geplant, bei der keine besonderen Naturschutzprobleme bestehen. Vielmehr gebe es energiepolitische Mängel bei der Trassenplanung; aber auch diese Mängel könnten nach Ansicht des Umweltverbands entfallen, wenn nun tatsächlich die Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben und das Stromnetz für alternative Energien frei machen.

Abschließend fordert der BUND von Minister Posch, nicht den Naturschutz zum Sündenbock zu machen, sondern endlich das Gesprächsangebot des Umweltverbands anzunehmen und den überfälligen Umbau zur Stromversorgung aus erneuerbarer Energie voranzutreiben.

Besonders ärgerlich ist für den BUND-Kreisverband Bergstraße aber auch die Tatsache, dass weder der Landrat des Landkreises Bergstraße noch der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Darmstadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Durchsetzung der eindeutigen Vorgaben der Regionalplanung und des europäischen Naturschutzrechts nachzukommen bereits sind, sondern ihrerseits die Gemeinde bei dem untauglichen Versuch einer Legalisierung unterstützen.
Das Ulfenbachtal im Bereich der Fischteichanlage Korsika ist als FFH-Gebiet ausgewiesen und unterliegt damit dem europäischen Naturschutzrecht, das Baumaßnahmen wie Gaststättenbetriebe und Parkplätze nicht zulässt, sondern im Gegenteil die Beseitigung von Zuständen fordert, die dem Erhaltungs- und Entwicklungsziel zuwiderlaufen. Das Gleiche gilt auch für die Vorgaben des Regionalplans Südhessen 2000, in dem die Fläche als Bereich für Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft und zudem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist.
Dem BUND bleibt deshalb nur das Vertrauen darauf, dass unabhängige Richter dem geltenden Recht zum Durchbruch verhelfen und dem illegalen Treiben im Bereich der Fischteichanlage Korsika ein Ende bereiten.

Lösung für "Junkergarten"

Eine derart massive und bereitwillige systematische Inanspruchnahme von Natur, die zahlreiche Lebensräume für Pflanzen und Tiere zerstören würde, ist für Umweltschützer völlig inakzeptabel. Es gehe in diesem Gemarkungsbereich nicht nur um die genannten Straßenverbindungen. Eine Anbindung von Fehlheim sei die Voraussetzung für eine mögliche Entwicklung von 20 Hektar Bauland, also 200 000 Quadratmeter, zur Wohnbebauung. Das Nadelöhr "Am Junkergarten" bedarf einer Lösung, "dafür jedoch die halbe Gemarkung plattzumachen", erinnert die Aktiven des BUND an das Fortschrittsdenken aus den 60/70er Jahren. In dieser Zeit wurden Pläne entwickelt, da würde Gronau heute an einer Durchgangsstraße in Richtung der damals geplanten Odenwaldautobahn liegen. Auch damals haben sich viele dagegen gewehrt.

Für verträgliche Entwicklung

In Zeiten des Klimawandels, des massiven Artensterbens, dem Rückgang der Artenvielfalt, des zunehmenden demografischen Wandels seien rücksichtslose Planungen dieser Art und Weise zurückzuweisen. Anwohner an den Hauptstraßen in Bensheim wie der Wormser Straße, Schwanheimer Straße, Darmstädter- und Nibelungenstraße hätten erheblich höhere Verkehrsbelastungen zu verkraften, schreibt der BUND weiter.

Öffentlicher Nahverkehr ausbauen

Anstatt neue Straßen bauen zu wollen, muss der Individualverkehr laut BUND besser gesteuert sowie öffentlicher Nahverkehr ausgebaut werden, dann haben alle etwas davon. "Eine verträgliche Entwicklung für Mensch und Natur ist das Gebot der Stunde." Durch die geplante ICE-Trasse werde es voraussichtlich schon zu erheblichen Eingriffen bei Schwanheim kommen. Auch das geplante Vorhaben der beiden großen Volksparteien zur Entwicklung von Stubenwald II würde schon zu massivem Flächenverbrauch führen. Das Gebiet zwischen Bensheim/West und Schwanheim/Fehlheim ist von vielen Heckenzügen und Streuobstwiesen durchzogen, die Vögeln und anderen Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Der Hochwasserrückhaltebereich bietet einen Lebensraum für viele Tiere, die auf

Flachwasserzonen mit wechselndem Wasserstand angewiesen sind.

Wertvolle Natur zerschneiden

Ein Weiterbau der Westtangente über die Schwanheimer Straße hinaus würde diese wertvolle Naturlandschaft zerschneiden und ist in dieser Gemarkung nicht zu ersetzen oder auszugleichen und damit abzulehnen, schreibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands in seiner Pressemitteilung abschließend.

"Nach den starken Protesten im letzten Jahr heißt es jetzt: Dranbleiben!", fordert Guido Carl, Vorsitzender des BUND Bergstraße alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Motto "Atomausstieg selbst in die Hand nehmen" wörtlich zu nehmen. Hand in Hand und natürlich friedlich sollen Zehntausende eine gigantische, 45 Kilometer lange Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart bilden, um damit den politischen Druck gegen die unverantwortlichen Atom-Entscheidungen aufrecht zu erhalten. Daneben sorgen Musikgruppen, Mitmach-Aktionen und Essensstände für gute Laune bei den Teilnehmern.

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wollen die Umweltschützer der kommenden Regierung ein starkes und unübersehbares Zeichen geben: Wer uralte AKW am Netz lässt, der kann was erleben. Wie die Reaktoren in Biblis gehört das AKW Neckarwestheim 1 zu den ältesten und gefährlichsten Atommeilern Deutschlands. Die Wahl in Baden-Württemberg wird damit auch eine Abstimmung über die schwarz-gelbe Atompolitik. "Wir wollen mit unserem Protest im Süden auch auf die Bundesregierung in Berlin einwirken", bekräftigt Carl die Ambitionen des Umweltverbands.

Weitere Protestaktionen gegen die Atomkraft sind im Kreis Bergstraße bereits für Ostermontag geplant, dem Vortag zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Wer hier mithelfen möchte, kann sich gern an den BUND wenden.

Bus zur Menschenkette am 12.3.:
Abfahrt: 10.30 Uhr, Bahnhof Bensheim
Preis: 12 Euro / 6 Euro ermäßigt
Kontakt: Michael Nething, AKWende Bergstraße
wambli51@googlemail.com
Handy: 0171-3406057

In der Vergangenheit musste der BUND allerdings die Erfahrung machen, dass die Gemeinde Wald-Michelbach ebenso wie die zuständigen Genehmigungsbehörden nicht willens sind, sich an geltendes Recht zu halten. Deshalb arbeitet der BUND dem Rechtsanwalt zu, der ein Klageverfahren gegen die rechtswidrigen Baumaßnahmen und den rechtswidrigen Gaststättenbetrieb vor Gericht vertritt.
Sollten die zuständigen Genehmigungsbehörden, insbesondere das Regierungspräsidium Darmstadt, die illegalen Baumaßnahmen auf Betreiben der Gemeinde Wald-Michelbach erneut genehmigen, so ist man sich beim BUND sicher, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel den Bebauungsplan genau wie bereits im Jahr 2008 aufheben und für rechtswidrig erklären wird.
Die Gemeinde Wald-Michelbach wäre also nach Auffassung des BUND gut beraten, wenn sie im Bereich der Fischteichanlage Korsika endlich den rechtmäßigen Zustand selbst herstellen würde, indem sie die illegalen Baumaßnahmen beseitigt und den ursprünglichen Zustand wiederherstellt. Der Gaststättenbetrieb ließe sich nämlich im Gegensatz zu den Aussagen im Umweltbericht zu dem Bebauungsplan auch im benachbarten Vereinshaus am Sportplatz einrichten, wo es zudem ausreichend legale Parkplätze gibt.

Die Botschaft der Demonstration richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Diese setzt weiter auf den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft, auf gesetzliche Privilegien für industrielle Massentierhaltung sowie auf eine aggressive Export-Strategie. Daher lädt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner am 22. Januar 2011 zum so genanten „Davos der Landwirtschaft“ auf der Grünen Woche. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Welthungers und des Klimaschutzes treiben die Landwirtschaftsminister aus aller Welt zusammen mit den Agrar-Konzernen die Industrialisierung weiter voran.

„Das haben wir satt! Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung nach dem Durchmarsch der Atomindustrie auch noch den Durchmarsch der Agrarindustrie organisiert, auf Kosten von Umwelt, Tierschutz und Ernährungssicherheit“, erklärt Guido Carl, Vorsitzender des BUND Bergstraße.

"Jetzt müssen die Weichen für eine gentechnikfreie, umwelt- und tierschutzgerechte sowie faire Landwirtschafts- und Ernährungspolitik gestellt werden", so Andreas Rossa, der am 22. Januar 2011 den Bus nach Berlin mitorganisiert. Der Bus fährt um 4.30 Uhr am Hauptbahnhof Darmstadt los und kostet 30 Euro pro Person für Hin- und Rückfahrt. Für den Weg nach Darmstadt können Fahrgemeinschaften gebildet werden.

Für Fragen und/oder Ticketbestellung wenden Sie sich bitte an Andreas Rossa, Tel. 06251-610923, andreas.rossa@bund.net oder an den BUND Darmstadt.

Weitere Informationen und Mobilisierungsmaterial erhalten Sie im Demo-Organisations-Büro unter: Telefon 030-21608621, info@wir-haben-es-satt.de, www.wir-haben-es-satt.de.

Bereits für das Jahr 2009 hatte der damalige Amtsinhaber Alois Rhiel die Planfeststellung angekündigt. Die Planung aber verzögert sich bereits im Vorfeld. Wie das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bensheim aufgrund der umfangreichen Stellungnahmen von Naturschutzverbänden und -behörden erkennen musste, ist die Planungsvariante O2 verbunden mit der Zerstörung von Lebensräumen für Arten, die nach dem europäischen Naturschutzrecht besonders geschützt sind. Ohne erhebliche Kostensteigerungen, um dem Artenschutz in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen, beispielsweise durch eine Verlängerung der geplanten Tunnelstrecken im Bereich des Tannenbuckels um mehrere hundert Meter, lässt sich die Variante O2 nicht realisieren. Neben dem BUND haben auch eine Reihe weiterer Naturschutzverbände bereits erkennen lassen, dass sie im Falle einer Nichteinhaltung geltenden Naturschutzrechts eine Verbandsklage führen werden.

Der BUND unterbreitet deshalb Verkehrsminister Dieter Posch den Vorschlag zu einem unvoreingenommenen Gespräch darüber, ob nicht doch die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die Ortsumfahrung für Mörlenbach untersuchte Trassenvariante W4, die seinerzeit vorwiegend aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt wurde, aus heutiger Sicht die kostengünstigere Variante darstellt. Die Untertunnelungsvariante W4 ist wegen des geringen Flächenverbrauchs sowohl aus der Sicht landwirtschaftlicher Interessen als auch aus der Sicht des Naturschutzes nahezu konfliktfrei und bietet deshalb das Potenzial für eine zügige Umsetzung ohne die Gefahr von Verzögerungen durch langwierige Gerichtsverfahren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am 14. Dezember eine Datenbank veröffentlicht, in der über 200 Produkte mit Nano-Materialien aufgelistet sind. Mit der Datenbank will der Umweltverband zur Verbraucheraufklärung beitragen sowie auf die bislang fehlende Kennzeichnungspflicht für Nano-Produkte aufmerksam machen.

Zahlreiche Waren auf dem Markt

"Eine Liste mit Nano-Produkten war schon bei unserem Vortrag im September sehr gefragt", freut sich Silke Driemeyer, Geschäftsführerin des BUND Bergstraße "Mit der Datenbank stehen die begehrten Informationen nun einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung." Bei zwei Veranstaltungen im September hatte der Kreisverband darüber informiert, dass trotz ungeklärter Risiken für Umwelt und Gesundheit schon zahlreiche verbrauchernahe Produkte wie Kosmetika, Textilien und Reinigungsmittel auf dem Markt sind. Auch im nächsten Jahr wird sich die Kreisgruppe intensiv mit dem Thema Nanotechnologie auseinandersetzen und über Chancen und Risiken informieren.

Risikobewertung gefordert

Nanotechnologie gilt als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts, da Partikel in Nano-Dimension häufig andere physikalische und chemische Eigenschaften aufweisen als größere Teilchen desselben Materials. Der BUND fordert daher eine spezielle Risikobewertung. Die neue Nano-Datenbank soll helfen, schon jetzt eine bewusste Entscheidung für oder gegen Nano-haltige Produkte treffen zu können, denn es wird, wie BUND-Nano-Experte Jurek Vengels erläutert, erst ab 2013 eine Kennzeichnungspflicht von Nano-haltigen Kosmetika geben. Und ob ab 2014 auch Lebensmittel mit Nano-Materialien gekennzeichnet werden müssen, ist noch offen.

Wer sich intensiver mit der Problematik Nanotechnologie befassen möchte, findet weitere Informationen im Internet unter www.bund.net/.../nanodatenbank/ sowie bei der Bergsträßer BUND-Beratungsstelle.

Die richtige Bezeichnung wäre - nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz - eher gewesen: "FDP-Monologforum zugunsten atomar-fossiler Energietechnik". Das hätte als Infoveranstaltung des Atomforums oder als Pressegespräch der atomar-fossilen Industrie angekündigt sein müssen, wie es weiter heißt.

"Für manche beratungsresistenten Zeitgenossen ist es weiter schön, die Realitäten auszublenden. Wir leben in einem Zeitalter des zunehmend spürbaren Klimawandels, mit immer stärkeren Auswirkungen, Veränderungen und instabilen klimatischen Verhältnissen. Ein Vorwärts in die Vergangenheit ist keine Antwort für zukünftige Entwicklungen", meint der BUND Bensheim.

Um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, sei ein Energiemix aller erneuerbaren Energieträger wie Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothermie - je nach örtlichen Gegebenheiten - notwendig, verbunden mit einer engagierten Energieeinsparung.

Weitere wesentliche Beiträge zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung könne die Kraft-Wärme-Kopplung leisten. Darüber hinaus müsse weiter in die Forschung und Entwicklung der Energiespeicherung und in sog. Intelligente Stromnetze investiert werden.

Mit erneuerbaren Energien würden heimische Arbeitsplätze gesichert, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland werde drastisch reduziert und Umwelt und Klima würden geschont. Schon heute sei Windkraft konkurrenzfähig zum Strompreis an der Börse - und dies werde sich in Zukunft noch weiter zugunsten der "Erneuerbaren" verbessern.

Kein Endlager, kaum Versicherung

Der Rohstoff Wind koste nichts und wehe immer irgendwo, während die Vorräte an Öl, Uran und Kohle ständig abnähmen und deshalb immer teurer würden. Wenn man weiterhin fossile Energieträger in Heizanlagen oder in Fahrzeugmotoren verbrenne, würden Klimaschäden hervorgerufen, die kommende Generationen bezahlen müssten.

Es gibt weltweit kein atomares Endlager, in Zeiten der Euro-Staatenkrise sollte jeder begriffen haben, wie schnell sich Rahmenbedingungen ändern können, also wer passt die nächsten 25 000 Jahre auf den Atommüll auf, und wer bezahlt das?, fragt der BUND. Bei Windkraft- und Solaranlagen seien alle Kosten wie Versicherung im Preis enthalten. AKWs dagegen seien stark unterversichert, der gesamte Staat und jeder Mitbürger trügen das Risiko. Wie teuer wäre Atomenergie mit genügendem Versicherungsschutz?, fragen die Umweltschützer.

Im Braunkohletagebau werden ganze Landschaften verändert und Menschen ihrer Heimat beraubt, im Steinkohlebergbau sind vielfältige Schäden an Gebäuden durch den Bergbau vorhanden. Wind, Sonne und Wasser sind Rohstoffe, die verantwortlich genutzt werden können, betont der BUND.

Hessen schneidet schlecht ab

In der aktuellen Studie "Leitstern 2010" der Agentur für Erneuerbare Energien, die dieser Tage veröffentlicht worden ist, lande Hessen in einem Bundesländervergleich zum Ausbau und zur Förderung Erneuerbarer Energien im Gesamtergebnis nur auf einem schlechten 13. Platz. Von den Flächenbundesländern sei allein das Saarland noch schlechter positioniert. "Ziel in Hessen kann es daher nicht sein, sich weiter zu verschlechtern", meint der BUND.