10. Mai 2017

Weitere Windenergieanlagen sind für den Klimaschutz unerlässlich - BUND kritisiert sachfremde Argumente gegen die Planung von Windkraftvorrangflächen

Von: Herwig Winter und Guido Carl

Der BUND-Kreisverband Bergstraße kritisiert die von Landrat Christian Engelhardt vorgetragene pauschale Ablehnung von Windkraftvorranggebieten im Kreis Bergstraße. BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter: "Wenn Landrat Engelhardt sachliche und gewichtige Argumente gegen die Ausweisung von Vorrangflächen hätte, sollte er sie vortragen und belegen." Doch der Landrat werde weder seinem eigenen Anspruch nach Sachlichkeit gerecht, noch habe er die Folgen seiner Verhinderungstaktik im Blick. BUND-Kreisvorstandssprecher Guido Carl: "Landrat Engelhardt riskiert mit einer Blockade-Haltung, dass die gewollten 98% Tabuflächen für Windräder nicht rechtssicher entstehen, wenn nämlich zu wenig Vorrangflächen ausgewiesen werden."

Der BUND zeigt sich sehr erstaunt über das Ansinnen des Landrats, die Auswahl von Windkraftvorrangflächen schon zu einem Zeitpunkt zu beenden, zu dem der Auswahlprozess noch voll im Gange ist. Offenbar ist schon vergessen, dass CDU und FDP schon einmal so wenig Windräder zulassen wollten, dass der Regionalplan Südhessen in Sachen Windkraft nicht mehr genehmigungsfähig war. Das gleiche Ergebnis strebt auch Landrat Engelhardt an, da nach seinem Vorschlag im Kreisgebiet nicht nur sieben von neun Vorrangflächen entfallen, sondern die übrigen Vorranggebiete auch noch drastisch an Fläche verlieren.

Noch dazu begründet der Landrat seine Ablehnung mit sachfremden oder marginalen Argumenten, die nach Auffassung des BUND teilweise an den Haaren herbeigezogen werden. BUND-Kreisvorstandssprecher Guido Carl: "Was hat das ehemalige Risiko des Atomkraftwerks im Rheintal damit zu tun, ob im Odenwald Windenergieanlagen gebaut werden oder nicht? Und falls doch: Hat der Kreis Bergstraße dann nicht vielmehr eine besondere Verantwortung, als Gegenpol zur menschenverachtenden Atomtechnik unseren möglichen Beitrag zur regenerativen Energiegewinnung zu leisten?" Auch die weiteren Argumente des Landrats tragen nicht. So steht das Prädikat UNESCO-Global-Geopark der Ausweisung von Vorrangflächen keineswegs entgegen, das hat die deutsche UNESCO-Kommission selbst bestätigt. In seiner Pauschalablehnung verliert Landrat Engelhardt nach Ansicht des BUND das wesentliche Ziel aus dem Auge: die Energiewende soll Klimaschäden und weiteren Atommüll verhindern sowie die Unabhängigkeit von Kohleimporten erreichen.

Für den BUND ist der rasche Ausbau von Windenergieanlagen unabdingbar, wenn die Energiewende gelingen soll. Wenn der Landrat hier Alternativen sieht, sollte er sie vorlegen. Bei der Ausweisung von Vorranggebieten ist selbstverständlich der rechtliche Rahmen der einschlägigen Schutzvorschriften zu berücksichtigen. Dazu gehört, dass die Windradstandorte einen Siedlungsabstand von 1000 Metern einhalten und die Vorgaben des Natur- und Artenschutzrechts beachten. Da auch Vorgaben bezüglich der Windhöffigkeit gemacht werden, kommen im Kreis Bergstraße nur Standorte im Bereich der Höhenlagen des Odenwaldes in Frage.

Der BUND befürwortet den Ausbau der Windenergie aus Gründen der globalen Verantwortung für den Klimaschutz. Nur rund 2% der hessischen Landesfläche muss als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden, um den Strombedarf zusammen mit anderen regenerativen Energieträgern, an vorderster Stelle der Photovoltaik, zu decken. 98% der Landesfläche sind Ausschlussgebiete, auf denen keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Guido Carl: "Wer nicht möchte, dass mit Atomkraft weiterhin die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört, durch Braunkohletagebau ganze Landschaften samt menschlicher Siedlungen weggebaggert werden und die Erderwärmung zu einer globalen Katastrophe führt, der kann derzeit auf den Ausbau der Windenergie nicht verzichten." Herwig Winter: "Wer Windkraft blockiert, handelt entweder nach dem St.-Floriansprinzip oder bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, woher der Strom ohne Atom- und Kohlekraft kommen soll."




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