17. Juni 2018

BUND kritisiert AfD-Klimapolitik als verantwortungslos

Der BUND Bergstraße kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion für den Bergsträßer Kreistag am 18. Juni 2018, der Kreis Bergstraße solle Widerspruch gegen drei Windkraftvorrangflächen im Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar einlegen. Aus Sicht des Umweltverbands fehlt dem Antrag insbesondere jeder Hinweis, wie eine schnelle Energiewende ohne den Ausbau der Windenergie gelingen soll. "Diese Klimapolitik ist verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt" so Guido Carl, Sprecher des BUND-Kreisverbands.  Für den BUND kommt der AfD-Antrag allerdings nicht überraschend, denn die Partei leugnet in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich den menschengemachten Klimawandel.

Gespannt darf man sein, ob sich Landrat Engelhardt inhaltlich von dem AfD-Antrag abgrenzt, denn dort wird die ablehnende Haltung des Landrats zum Windkraftausbau im Kreis Bergstraße zitiert. Der BUND Bergstraße hatte bereits 2017 das Fehlen sachlicher und gewichtiger Argumente an der Position von Christian Engelhardt bemängelt. Im Rhein-Neckar-Regionalplan wurden schon mehrfach potentielle Vorranggebiete verkleinert oder gestrichen, verblieben sind in der dritten Offenlage nur noch 0,54% der Regionalfläche. "Jede weitere Streichung von WEA-Flächen ist mit dem Risiko verbunden, dass der Plan rechtlich unhaltbar wird", moniert Herwig Winter, Mitglied im BUND-Kreisvorstand.

Dem Antrag fehlt jegliche sachliche Grundlage

Die weitere Begründung des AfD-Antrags entbehrt laut BUND jeglicher sachlichen Grundlage. So steht die Bevölkerung nicht wie behauptet gegen Windkraftanlagen, sondern eine breite Mehrheit von 83% (Forsa 2017) bewertet die Nutzung und den Ausbau der Windenergie an Land im Rahmen der Energiewende als „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Auch die angebliche "irreparable Schädigung" von Flora und Fauna im Kreis Bergstraße konnte letztlich auch vor Gericht trotz zahlreicher Einwendungen nicht bestätigt werden. Vielmehr halten die Windpark-Planungen alle naturschutzfachlichen Anforderungen ein. Der angeblich bevorstehende Verlust des Prädikats "UNESCO Global Geopark" ist ein schon oft behaupteter Unsinn; die deutsche UNESCO-Kommission hat selbst bestätigt, dass der Geopark der Ausweisung von Vorrangflächen keineswegs entgegensteht.

Der BUND befürwortet den Ausbau der Windenergie aus Gründen der globalen Verantwortung für den Klimaschutz. Nur rund 2% der hessischen Landesfläche muss als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden, um den Strombedarf zusammen mit anderen regenerativen Energieträgern, an vorderster Stelle der Photovoltaik, zu decken. 98% der Landesfläche sind Ausschlussgebiete, auf denen keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Guido Carl: "Wer nicht möchte, dass mit Atomkraft weiterhin die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört, durch Braunkohletagebau ganze Landschaften samt menschlicher Siedlungen weggebaggert werden und die Erderwärmung zu einer globalen Katastrophe führt, der kann derzeit auf den Ausbau der Windenergie nicht verzichten." Herwig Winter: "Wer Windkraft blockiert, handelt entweder nach dem St.-Floriansprinzip oder bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, woher der Strom ohne Atom- und Kohlekraft kommen soll."




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