25. Juni 2009

BUND zu geheim gehaltener Biblis-Studie

Von: BUND Hessen

Für den hessischen Landesverband des BUND hat die Landesregierung nach dem Bekanntwerden der geheim gehaltenen Biblis-Studie jegliche Glaubwürdigkeit in der Frage „Kein Sicherheitsrabatt beim Betrieb des AKW Biblis“ verloren. Herwig Winter: „Es ist skandalös, dass die Landesregierung die Schrottreaktoren A und B des AKW Biblis weiter betreiben will und sogar eine Laufzeitverlängerung fordert, obwohl sie seit 7 Jahren genau weiß, dass das AKW Biblis einem Flugzeugabsturz nicht standhalten wird. Wer die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung trotzdem hinter die Wirtschaftsinteressen des Betreibers RWE zurückstellt, handelt unverantwortlich und fahrlässig.

Der BUND verweist darauf, dass bereits in 2007 der Präsident von Euro-Solar und damalige SPD-Schattenminister für Wirtschaft und Umwelt, Hermann Scheer, eine Studie des Freiburger Öko-Instituts vorgestellt hatte, die zu demselben Ergebnis wie die seit 2002 geheim gehaltene Studie der Landesregierung gekommen war: Das Atomkraftwerk Biblis A sei nicht ausreichend gegen einen terroristischen Anschlag aus der Luft geschützt, der Reaktorblock könne dem Absturz eines Passagierflugzeuges nicht standhalten. Die Studie kam weiter zu dem Ergebnis, dass es nicht möglich, sei, einen Anschlag durch den Abschuss eines entführten Flugzeugs oder durch die vom Kraftwerksbetreiber RWE geplante Vernebelungsanlage zu verhindern.

Aus heutiger Sicht besonders empörend ist für den BUND die damalige Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Dieser bezeichnete die Ergebnisse der Studie des Öko-Instituts als "unverantwortliche Panikmache". Die damalige Aussage Wagners, dass die Studie "überhaupt nichts Neues" gebracht hätte, ist für den BUND angesichts der gefährlichen Risiken des AKW-Betriebs blanker Zynismus. Herwig Winter: “Die aktuelle beredte Schweigsamkeit von Herrn Wagner angesichts der Aufdeckung des Geheimhaltungsskandals ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, aber auch die Landesregierung mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung Schindluder treiben. Biblis liegt nur 40 Flugsekunden von der Anflugschneise auf den Frankfurter Flughafen entfernt, wie sollen eigentlich in dieser kurzen Zeit rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden?“ Der BUND richtet einen dringenden Appell an die für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerin: Frau Lautenschläger, werden Sie Ihrem Auftrag gerecht, Schaden vom hessischen Volk abzuwenden. Widerrufen sie umgehend die Betriebsgenehmigung für das AKW Biblis.




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